Vermittlungsausschuss wird angerufen
Union stoppt erneut Zuwanderungsgesetz

Das rot-grüne Zuwanderungsgesetz ist im Bundesrat erneut am Widerstand der Union gescheitert. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) kündigte am Freitag die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat an.

HB/dpa BERLIN. Ungeachtet der großen Meinungsunterschiede hält Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) "bei gutem Willen" im Herbst einen Konsens "nicht für ausgeschlossen".

Für die Kompromisssuche wird der Vermittlungsausschuss bereits am 2. Juli eine kleinere Arbeitsgruppe einsetzen. Dafür werden auf Unionsseite neben Müller, der die CDU-Expertenkommission zur Zuwanderung leitete, auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) genannt. Für die Regierung wird voraussichtlich Schily selbst die Verhandlungen führen.

In der Debatte stimmten Schily und Müller überein, dass es bei der Zuwanderung Regelungsbedarf gebe und das deutsche Ausländerrecht modernisiert werden müsse. Konsens bestehe auch darüber, dass die Zuwanderung von hoch qualifizierten Arbeitskräften erleichtert und Studenten aus Nicht-EU-Ländern nach ihrer Ausbildung in Deutschland beschäftigt werden können, sagte Müller. Dagegen kritisiert die Union weiterhin, dass in dem Koalitionsgesetz die Zuwanderungsregelungen aus humanitären oder Asyl-Gründen zu weit gefasst seien. Auch seien die vorgesehenen Integrationsmaßnahmen für Ausländer unzureichend.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Walter Zuber (SPD) wies Vorwürfe der Union zurück, Bundesregierung und SPD-geführte Länder hätten sich in dem mehr als zweijährigen Streit um das Gesetz nicht ausreichend bewegt. Bei der Abfassung sei vielmehr auf viele Vorschläge des Bundesrates eingegangen worden, sagte Zuber. Als Beispiel verwies er auf die jetzt im Gesetz auf 12 Jahre beschränkte Altersgrenze beim Familiennachzug. Dies sei Ergebnis eines Kompromisses. In der EU war dagegen diskutiert, das Nachzugsalter europaweit auf 18 Jahre auszudehnen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, bezweifelte, dass die Union tatsächlich zu echten Verhandlungen bereit sei. Nach wie vor leugne sie die Notwendigkeit der Zuwanderung angesichts demographischer Probleme. Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, die grüne Politikerin Marieluise Beck, sagte, die Kompromissfindung im Vermittlungsausschuss könne nicht darin bestehen, "der Union lediglich noch weiter entgegenzukommen und damit das Anliegen eines modernen Zuwanderungsrechtes in sein Gegenteil zu verkehren."

Das Zuwanderungsgesetz war nach einem ersten Anlauf vom Bundesverfassungsgerichts im Dezember vergangenen Jahres wegen eines Formfehlers bei der umstrittenen Endabstimmung im Bundesrat zu Fall gebracht worden. Daraufhin hatte die Regierung das Gesetz nahezu unverändert wieder eingebracht.

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