Vermittlungsausschuss zu Altersvorsorge erwartet
Bundesrat berät über Rentenreform und BSE-Krise

Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin mit seiner Sitzung begonnen, in deren Mittelpunkt die Beratung der Rentenreform steht. Zweiter Schwerpunkt ist die BSE-Krise, zu der zahlreiche Anträge vorliegen.

ap BERLIN. Bei der vor drei Wochen im Bundestag verabschiedeten Rentenreform gilt ein Vermittlungsverfahren als sicher. Die unionsregierten Länder lehnen das Gesetz komplett ab, können aber die eigentliche Reform mit der Änderung der Rentenformel nicht verhindern. Gegen den zustimmungspflichtigen Teil, der die Privatvorsorge und die Grundsicherung betrifft, haben auch die SPD-geführten Länder Bedenken wegen hohe Kostenbelastungen angemeldet.

Der Bekämpfung des Rinderwahns sind mehr als ein Dutzend einzelne Entschließungsanträge gewidmet. Beraten wird auch das erst am Donnerstag im Parlament beschlossene BSE-Maßnahmengesetz. Es schafft unter anderem die rechtliche Voraussetzung dafür, dass im Fall eines erkrankten Tiers der gesamte Viehbestand im betroffenen Stall vorsorglich getötet werden kann. Am Nachmittag wollen die Ministerpräsidenten der Länder im Bundesrat über die Aufteilung der BSE-Folgekosten beraten.

Auf der 71 Punkte umfassenden Tagesordnung steht unter anderem als Rückläufer aus dem Vermittlungsausschuss ein Gesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde, wonach die unerlaubte Haltung als Straftatbestand gilt. Die Zustimmung der Länderkammer wird zu dem Straßenverkehrsgesetz erwartet, wonach Alkohol am Steuer schon ab 0,5 statt 0,8 Promille geahndet werden soll.

Auch der Aufhebung der Zugabeverordnung und des aus dem Jahr 1933 stammenden Rabattgesetztes dürfte nichts im Weg stehen. Darüber hinaus geht es um Länderinitiativen zur Steuerbegünstigung bei ehrenamtlichen Tätigkeiten, zur Erhöhung des Steuerfreibetrags bei Trinkgeldern von 2,400 auf 4 200 DM und ganz zum Schluss um ein Konversionsprogramm angesichts der geplanten Schließung von Bundeswehrstandorten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%