Vermittlungsergebnis
Bundestag billigt Gesetz gegen Schwarzarbeit

Mit der Zustimmung des Bundestages zu einem Kompromiss des Vermittlungsausschusses hat das umstrittene Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit die vorletzte Hürde genommen.

Reuters BERLIN. Der Bundestag ließ den Kompromiss am Freitag mit Unterstützung von SPD, Grünen, Union passieren. Eine Zustimmung des Bundesrates wird erwartet. In einer milderen Fassung als zunächst geplant verabschiedete der Bundestag ein Gesetz zur härteren Verfolgung von Steuerhinterziehung. Beim Tariftreuegesetz hatte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Donnerstagabend keine Einigung erzielen können. Das Gesetz wird nun wohl bei der Abstimmung in der Länderkammer am 12. Juli am Widerstand der unionsregierten Länder scheitern.

Das Schwarzarbeits-Gesetz sieht vor, dass Generalunternehmen an einer Baustelle künftig haften, wenn von ihnen beauftragte Subunternehmer keine Sozialabgaben für Mitarbeiter zahlen. Die Haftung wird aber auf Drängen der Union nun auf direkt beauftragte Unternehmen beschränkt, und nicht auf von diesen wiederum beauftragte weitere Subunternehmen. Dies war im Ursprungsentwurf vorgesehen. Auf Baustellen gibt es häufig eine Kette von Unternehmen, die wieder jeweils andere beauftragen. Ferner soll das Gesetz nur bei Bauprojekten mit einem Volumen ab 500 000 Euro gelten. Riester zufolge führte Schwarzarbeit im vergangen Jahr zu Ausfällen in der Sozialversicherung von 111 Mill. Euro.

Mit dem Tariftreue-Gesetz wollte Rot-Grün erreichen, dass öffentliche Aufträge etwa am Bau nur an solche Unternehmen gehen, die die am Ort üblichen Tariflöhne zahlen. Rot-Grün bestehe bei dem Gesetz weiter auf die Einbindung des öffentlichen Personennahverkehrs. Außerdem soll es auch für Arbeiter aus anderen Branchen gelten. Dies bedeute, dass etwa Gartenbauer an einer Großbaustelle nach den Tarifen von Bauarbeitern bezahlt werden müssten, da diese überwiegend dort arbeiteten. Unionsregierte ostdeutsche Länder hatten bemängelt, dass Unternehmen bei Aufträgen in Westdeutschland dann die dortigen höheren Löhne zahlen müssten. Das beraube sie eines Wettbewerbsvorteils.

Der Vermittlungsausschuss hatte zudem den Vorschlag einer Arbeitsgruppe gebilligt, wonach gewerbs- oder bandenmäßige Steuerhinterziehung nur noch vermutet werden soll, wenn in großem Ausmaß unterschlagen wird. Diese Grenze beginnt nach Gerichtsurteilen etwa bei 350 000 Euro. Das Strafmaß liegt hier bei einer Haftstrafe zwischen einem und zehn Jahren. Nach dem ursprünglich vorgelegten Gesetz hätten Steuersünder bereits bei mehrmaligem Angeben von zu vielen Fahrkilometern oder Vergessen von Zinseinnahmen wegen gewerbsmäßiger Steuerhinterziehung verurteilt werden können.

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