Vermittlungsergebnis noch offen
Unionsländer machen Druck wegen Pendlerpauschale

Im Streit um die Entfernungspauschale wollen die unionsregierten Bundesländer im Vermittlungsausschuss am Donnerstagabend eine volle Kostenübernahme des Bundes verlangen. Auch von Seiten der SPD-Länder gibt es noch Widerstand gegen die am Vorabend von den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen vereinbarten Kompromisslösungen.

dpa BERLIN. Im Streit um die Entfernungspauschale machen jetzt die unionsregierten Bundesländer Druck. Im Vermittlungsausschuss am Donnerstagabend wollten sie einvernehmlich eine volle Kostenübernahme des Bundes verlangen. Das sagten die Finanzminister von Baden- Württemberg und Bayern, Gerhard Stratthaus (CDU) und Kurt Faltlhauser (CSU), am Rande der Finanzausschusssitzung des Bundesrates.

Sie können damit ein einvernehmliches Vermittlungsergebnis am Abend verhindern. Auch von Seiten der SPD-Länder gibt es noch Widerstand gegen die am Vorabend von den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen vereinbarten Kompromisslösungen. Sie sieht auf kurzen Strecken bis zehn Kilometern eine Entfernungspauschale von 70 Pfennig vor, vom elften Kilometer an von 80 Pfennig.

Stratthaus betonte, da die Koalition nicht die Öko-Steuer abschaffen wolle, sei seine Landesregierung durchaus dafür, "etwas für unsere Arbeitnehmer zu tun". Das dürfe aber nicht zu Lasten der Länder gehen, während der Bund die Einnahmen aus der Öko-Steuer kassiere. Außerdem wandte er sich gegen eine Verknüpfung der Entfernungspauschale mit der Senkung des Steuersatzes für Agrar- Diesel von 57 auf 47 Pfennig pro Kilometer. Stratthaus und Faltlhauser zeigten sich aber sehr interessiert an dieser zusätzlichen Entlastung für die Landwirte.

Der SPD-Finanzminister von Nordrhein-Westfalen (NRW), Peer Steinbrück, wollte zu Einzelheiten der Auseinandersetzung am Vorabend keine Stellung nehmen. Die Länder hätten dort die Vorschläge der rot- grünen Bundestagsfraktionen "zur Kenntnis genommen". Darüber werde nun im Vermittlungsausschuss verhandelt.



Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%