Vermittlungsverfahren zur Rentenreform
Im Rentenstreit zeichnet sich eine Lösung ab

Im Rentenstreit zwischen Bund und Ländern zeichnet sich eine Lösung ab. Das von SPD und Grünen vereinbarte, so genannte Entnahmemodell traf bei der Union und in Rheinland-Pfalz am Dienstag auf vorsichtige Zustimmung.

dpa BERLIN. Das Modell würde erlauben, mit staatlichen Fördergeldern angespartes Kapital bis zu 100 000 DM steuerfrei zum Kauf einer Wohnimmobilie einzusetzen. Die Regierung muss - sollte es im Vermittlungsverfahren keine Einigung geben - mindestens vier der fünf Koalitionsregierungen in Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern auf ihre Seite ziehen.

Der CDU-Rentenexperte Andreas Storm sagte im Info-Radio Berlin- Brandenburg, am Thema Immobilienförderung müsse die Reform nicht scheitern. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler (SPD) meinte, dass im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch am Dienstag eine Einigung möglich sei. Jedoch machte das Land Berlin seine Zustimmung von Veränderungen bei der Witwenrente und der Einbeziehung des Wohneigentums abhängig.

Eine Arbeitsgruppe von SPD und Grünen hatte sich am Montag auf das so genanntes Entnahmemodell geeinigt. Nach diesem Modell müsste der Arbeitnehmer das Geld allerdings bis zu seinem Ruhestand wieder unverzinst auf das Vorsorgekonto zurückgezahlt haben, wie die "Frankfurter Rundschau" berichtet.

CDU-Rentenexperte würdigt Entnahmemodell

Der CDU-Rentenexperte Storm sagte, das Entnahmemodell sei besser als alle anderen Vorschläge von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD). Dennoch sehe er keine Chance für einen breiten Konsens über die Rentenreform. Der Förderkatalog sei zu bürokratisch und das Tempo der stufenweisen Einführung der privaten Altersvorsorge zu langsam. Auch die Kürzungen bei der Witwenrente seien nicht akzeptabel.

Vor allem die SPD/FDP-Koalition in Rheinland-Pfalz hatte bisher darauf bestanden, dass die für die Altersvorsorge angesparten Gelder für den Bau oder Kauf einer Wohnimmobilie verwendet werden können. Das Entnahmemodell entspricht laut Finanzminister Mittler den eigenen Forderungen. Über einen eventuellen Durchbruch im heutigen Vermittlungsausschuss sagte Mittler: "Ich denke, die Zeit ist reif. Jetzt muss gesprungen werden."

Bundesregierung macht Zugeständnisse an Berlin

Das Land Berlin knüpft laut Senatssprecher Michael-Andreas Butz seine Zustimmung zur Rentenreform an zwei Bedingungen. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) wolle, dass die Benachteiligung von Witwen mit Kindern beseitigt werde, sagte Butz. Die Bundesregierung hatte sich allerdings bereits zu Zugeständnissen bereit erklärt. Außerdem müsse bei der Einbeziehung des Wohneigentums in die Altersvorsorge eine klares, verbindliches Konzept vorgelegt werden. "Die Menschen brauchen Klarheit über die Finanzierbarkeit beim Hauserwerb", betonte Butz.

Die Bundesregierung hatte Berlin und Brandenburg als Zugeständnis für eine Zustimmung bei der Rentenreform im Bundesrat die Ansiedlung der Zentralen Rentenbehörde angeboten. Diese soll 1 000 Arbeitsplätze haben und für die Prüfung der Förderanträge zuständig sein.

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