"Vermögenssteuer ist eine Strafsteuer"
Unionsländer einig bei Vermögensteuer-Vorstoß

Die Bundesländer Bayern und Hessen wollen am 20. Dezember im Bundesrat eine Initiative zur Abschaffung des geltenden bundeseinheitlichen Vermögensteuergesetzes einbringen.

Reuters BERLIN. Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und die stellvertretende hessische Ministerpräsidentin Ruth Wagner (FDP) erklärten am Mittwoch in Berlin, die Unterstützung dieser Initiative durch alle unionsregierten Länder und damit der Mehrheit des Bundesrates sei gesichert. Stimme der Bundestag dem Verzicht des Bundes auf die Gesetzgebungskompetenz bei diesem Thema zu, könnten die Länder, die eine Vermögensteuer einführen wollten, das auf Länderebene selbstständig tun. Die Unionsländer hielten aber eine Vermögensteuer aus einer Reihe von Gründen für falsch.

"Wir wollen mit unserer Initiative für Klarheit sorgen", sagte Wagner und Faltlhauser. Dies gelte mit Blick auf die unterschiedlichen Stimmen der SPD, und zwar sowohl aus dem Bund als auch aus den Ländern. Die Vermögensteuer wird seit einem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts seit 1997 nicht mehr erhoben, weil unter anderem verfassungsrechtliche Bedenken gegen die unterschiedlichen Behandlung der Vermögensarten bestanden.

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministers wollte sich nicht dazu äußeren, wie Finanzminister Hans Eichel sich gegebenenfalls zur Aufgabe der Gesetzgebungskompetenz des Bundes bei der Vermögensteuer verhalten würde. Bei der Bundesregierung hieß es bislang, man wolle sich in diesen Komplex nicht einmischen, da die Vermögensteuer Ländersache sei.

Die SPD-regierten Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wollen trotz der Ablehnung der Vermögenssteuer durch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine Initiative für deren Wiedererhebung starten. Schröder sagte am Mittwoch, es sei sehr unwahrscheinlich, dass sich die SPD-Länder im Bundesrat damit durchsetzen würden. Länderspezifische Interessen seien aber von denen des Bundes mitunter unterschiedlich. "Es muss dann nur klar sein, dass im Ergebnis das geschieht, was der Bundeskanzler und Parteivorsitzende für richtig hält und ich denke, das wird sich auch herausstellen", sagte der Kanzler.

Vermögenssteuer wäre eine Strafsteuer

Wagner, deren FDP in Hessen gemeinsam mit der CDU regiert, nannte die Vermögenssteuer, wenn sie denn wieder erhoben würde, eine "Strafsteuer" auf Vermögen, das bereits besteuert wurde. Sie verwies darauf, dass bei Außerkraftsetzung der Steuer das Aufkommen daraus, dass sich 1996 auf rund 9 Mrd. DM belaufen habe, durch Erhöhungen anderer Steuern, etwa der Grunderwerb- und der Erbschaftsteuer, weitgehend ausgeglichen worden sei. Insofern stelle eine Vermögensteuer jetzt ein Draufsatteln auf die ohnehin hohe Steuerlast dar.

Faltlhauser ergänzte, durch eine Vermögensteuer würden nicht nur Vermögende betroffen, sondern in besonderem Maße Rentner und Pensionäre, die ihr für die Altersversorgung angespartes Vermögen versteuern müssten. Zudem sei die Vermögensteuer wegen der Bewertungsprobleme der Vermögensarten äußerst kompliziert. Der Verwaltungsaufwand belaufe sich auf rund ein Drittel des Aufkommens, ihre Wiedereinführung würde 4 500 bis 5 000 neue Stellen in der Steuerverwaltung erfordern. Schließlich hätten Länder, die die Vermögensteuer erheben würden, Nachteile im Länderfinanzausgleich. So würde Niedersachsen letztlich von 100 Euro Vermögensteueraufkommen nur rund zehn Euro bleiben.

Unionsländer könnten sich Initiative anschließen

Wagner und Faltlhauser sagten weiter, es sei noch offen, ob sich andere Unionsländer der Initiative direkt anschließen. Die Unterstützung aller Unionsländer sei aber sicher. Einen Grund für den Streit über die Vermögensteuer sieht Falthauser in den Mängeln der Körperschaftsteuerreform von Eichel. Der richtige Ansatzpunkt wäre daher, diese Mängel, die zu einem massiven Einbruch des Körperschaftsteueraufkommens geführt hätten, zu korrigieren. "Eichel muss da in die Vorlage gehen", forderte Faltlhauser.

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