Vermögensteuer spaltet SPD
Eichel hält an Kontrollmitteilungen fest

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat Hoffnungen gedämpft, die Bundesregierung werde eventuell doch noch auf die geplante Einführung von Kontrollmitteilungen der Banken bei der Besteuerung von Kapitalerträgen verzichten. "Auf Kontrollmitteilungen wird man, wenn man den wirklichen Gewinn besteuern will, schon aus technischen Gründen nicht verzichten können", sagte Eichel am Dienstag in Berlin.

Reuters BERLIN. Auch wenn es auf europäischer Ebene zu einer Zinssteuerrichtlinie komme, werde das in jedem Fall Kontrollmitteilungen nach sich ziehen. Selbst bei einer Nicht-Einigung in Brüssel müssten sich die Bürger auf Kontrollmitteilungen der Banken einstellen. Zugleich machte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) noch einmal klar, dass die Bundesregierung nicht hinter dem Vorschlag einiger SPD-Länder zur Wiederauflage der Vermögenssteuer stehe.

Den Vorstoß von Finanzministern aus SPD-geführten Bundesländern zur Besteuerung von Gewinnen aus Aktiengeschäften, der weithin in Richtung eines Votums für die Einführung einer Abgeltungssteuer interpretiert worden war, nannte Eichel eine "Prüfbitte, ob man das Verfahren weiter vereinfachen kann". In der Sache wollte es sich zur Frage einer Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge und Veräußerungsgewinnen bei Wertpapieren, die von der Kreditwirtschaft, aber auch den Grünen gefordert wird, nicht äußern. Die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel hatte kürzlich erklärt, eine solche Abgeltungssteuer würde die umstrittenen Kontrollmitteilungen überflüssig machen.

Europäische Regelung im Vordergrund

"Wenn, was ich sehr hoffe, aber nicht sicher bin, wir uns morgen oder in den nächsten Tagen auf eine Zinssteuerrichtlinie in Europa verständigen, dann wird die Verständigung auf alle Fälle die Kontrollmitteilung beinhalten", sagte Eichel. Ohne Kontrollmitteilung käme eine solche Richtlinie nicht zu Stande. Sollte es in Brüssel zu keiner Einigung kommen, "dann wird man zwar die Alternative haben, aber nicht Deutschland, sondern nur Luxemburg und Österreich, die Abgeltungssteuer für eine bestimmte Zeit ohne Kontrollmitteilung machen zu können". Alle anderen EU-Staaten würden sich aber auch dann zu Kontrollmitteilungen verpflichten, sagte Eichel. Derzeit werden in EU-Kreisen die Aussichten als eher gering, dass sich die Mitgliedsländer doch noch auf eine eine einheitliche Zinsbesteuerung einigen. "Für mich war immer zentral, dass wir einen europäischen Einstieg in das Thema Zins- oder Kapitalertragsbesteuerung bekommen", erklärte Eichel.

Streit um Vermögenssteuer hält an

Der Streit um die Vermögenssteuer innerhalb der SPD dauert unterdessen an. Die ablehnende Position der Bundesregierung sei unverändert, sagte Clement. "Für die Bundesregierung war dies klar und ist dies klar", sagte er mit Hinweis auf entsprechende Aussagen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). "Wir halten insbesondere eine Vermögenssteuer auf Betriebsvermögen für nicht angemessen und jetzt erst recht nicht", sagte Clement. Er selbst habe als zwar als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen das Instrument der Vermögenssteuer grundsätzlich bejaht. "Aber nicht zum jetzigen Zeitpunkt und nicht bezogen auf die Besteuerung von Betriebsvermögen", ergänzte Clement.

Demgegenüber kündigte Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) an, sein Land werde schon im Januar einen Antrag zur Wiederauflage der Vermögenssteuer im Bundesrat einbringen. Die Steuer sei nötig, um die Länderaufgaben zu finanzieren, sagte er in Berlin bei einer Buchvorstellung. Zur Kritik des Bundeskanzlers an dem Gesetzes-Vorhaben erklärte der Ministerpräsident: "Ich glaube, dass es eine ideologische Debatte gibt, der auch viele aus der SPD aufsitzen".

Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen die Vermögenssteuer ab 2003 wieder einführen und rechnen mit Steuereinnahmen daraus von acht bis 9 Mrd. Euro. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bekräftigte unterdessen, die Pläne der SPD-Länder zu der Steuer verhindern zu wollen.

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