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Vermögensteuer: Umstrittene Einnahmequelle

Die Vermögensteuer brachte den Ländern zuletzt 4,6 Mrd. Euro ein, wird aber seit 1997 nicht mehr erhoben. Grund für die Aussetzung ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Steuer gegen den "Halbteilungsgrundsatz" verstößt. Demnach darf der Staat nicht mehr als 50 % der Einkünfte eines Bürgers wegsteuern.

Außerdem beanstandeten die Richter die ungleiche Bewertung verschiedener Vermögensarten, etwa von Wertpapieren und Immobilien. Für natürliche Personen betrug der Steuersatz 1 % bei 120 000 DM Freibetrag. Deren "Produktivvermögen", also land- und forstwirtschaftlicher Besitz sowie Anteilsbesitz, wurde mit 0,5 % belastet. Für juristische Personen betrug der Steuersatz 0,6 %.

Nach Ansicht der SPD verstößt die Wiedereinführung der Steuer nicht gegen das Karlsruher Urteil, weil die Einkommensteuersätze heute deutlich niedriger sind. asr

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