Vernehmung des deutschen Botschafters in USA
Regierung schweigt zum "La Belle"-Attentat

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) soll nach dem Willen der Opposition Licht in das Dunkel um das "La Belle-Attentat" bringen. Ebenso wie die FDP forderte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer am Mittwoch Schröder auf, jetzt die Fakten offen zu legen. Die Regierung schwieg hartnäckig zu dem Berliner Attentat von 1986 und die mögliche Rolle Libyens.

dpa BERLIN. Die Regierung kommentiere grundsätzlich keine Informationen, die unter Verstoß gegen Geheimhaltungsvorschriften weitergegeben worden seien, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye. Darüber hinaus gebe es nichts zu sagen, betonte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Michaelis.

"Kein Kommentar", war die häufigste Antwort auf zahlreiche Fragen zu Gesprächen des außenpolitischen Kanzler-Beraters Michael Steiner mit dem libyschen Revolutionsführer Muammar el Gaddafi. Gaddafi soll gegenüber Steiner eine Beteiligung seines Landes an dem Anschlag auf die zumeist von US-Amerikanern besuchte Discothek eingeräumt haben. Sowohl die Bundesregierung als auch Libyen widersprachen bereits am Dienstag dieser Darstellung.

Unterdessen will die Staatsanwaltschaft im Prozess um den Anschlag auch den deutschen Botschafter in den USA, Jürgen Chrobog, vernehmen. Chrobog soll die Inhalte des Gesprächs zwischen Gaddafi und Steiner unter Berufung auf Steiner im März nach einem Treffen zwischen Schröder (SPD) und US-Präsident George Bush nach Berlin übermittelt haben.

"Eklatante Widersprüche"

Mit der Vernehmung des Botschafters sollten "eklatante Widersprüche" zwischen einer von Opfer-Anwälten zitierten Depesche des Botschafters zum Fall "La Belle" und der Erklärung der Bundesregierung vom Vortag geklärt werden, sagte Staatsanwalt Detlev Mehlis am Mittwoch. Die Regierung hatte dementiert, dass es ein Gespräch der beiden Männer über "Einzelfälle aus der Vergangenheit" gegeben habe.

Nebenkläger-Anwalt Andreas Schulz hatte am Dienstag im Prozess um den Anschlag mit drei Toten und mehr als 200 Verletzten die Vernehmung Steiners beantragt. Ob Steiner wirklich befragt wird, ist noch unklar. "Falls Steiner vorgeladen wird, wissen wir noch nicht, wie wir reagieren", sagte Heye.

In Schutz nahm der Sprecher des Auswärtigen Amtes Botschafter Chrobog. Dieser genieße absolutes Vertrauen des Auswärtigen Amtes und der Bundesregierung, sagte Michaelis. Chrobog soll noch in diesem Jahr beamteter Staatssekretär im Auswärtigen Amt werden. Es könne in dem ganzen Vorgang niemandem ein Vorwurf gemacht werden. Es seien keine Ermittlungen wegen des Bruchs der Geheimhaltung bekannt, sagte Heye.

Staatsanwaltschaft telefonierte mit Auswärtigem Amt

Es habe ein Telefonat der Staatsanwaltschaft mit dem Auswärtigen Amt gegeben, sagte Michaelis. Die Staatsanwaltschaft habe aber nicht um Aktenmaterial gebeten. Steiner habe nur ein Gespräch mit Gaddafi geführt. Es gebe aber öfter Gespräche mit libyscher Seite.

Mehlis geht von der Existenz des Telegramms aus. Im Interesse der Angeklagten und der Opfer müsse durch Vernehmung der Zeugen geklärt werden, ob Gaddafi das Bekenntnis vor Steiner abgelegt hat oder sich allgemein vom Terrorismus lossagte. Der Vorsitzende Richter Peter Marhofer verweigerte jeden Kommentar. Mit einer Entscheidung über die Befragung Steiners wird für diesen Donnerstag nicht gerechnet.

Mehlis, der vergangenes Jahr zu Zeugenbefragungen mutmaßlicher Drahtzieher des Attentats nach Libyen geflogen war, wäre zu einer erneuten Reise bereit. Wenn Gaddafi tatsächlich "ernsthafte Anstrengungen zur Aufklärung" des Attentats betreiben wolle, sei auch er bereit, alles zu tun, was der Aufklärung diene.

Union und FDP forderten rückhaltlose Aufklärung des Vorganges. Es sei davon auszugehen, dass Steiner Schröder über das Treffen informiert habe, sagte CDU-Generalsekretär Meyer. Nun müsse Schröder die Vorgänge aufklären.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%