Vernehmung im Augsburger Prozess aber abgelehnt
Schreiber erwägt Aussage vor Parteispenden-Ausschuss

Entgegen früherer Ankündigungen erwägt der Waffenhändler Karlheinz Schreiber nun doch, vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages auszusagen.

ap MÜNCHEN/BERLIN. Das werde "zurzeit nochmal überlegt", sagte Schreibers Anwalt Jan-Olaf Leisner am Mittwoch mit Blick auf den Augsburger Prozess gegen zwei ehemalige Thyssen-Manager. Vor dem Gericht werde Schreiber aber definitiv nicht aussagen, sagte Leisner.

Schreiber werde sich gegenüber dem Ausschuss aber "sicher nicht hier in Deutschland äußern", fügte Leisner hinzu. Im Sommer hatte der nach Toronto geflohene Kauferinger Geschäftsmann noch eine Vernehmung abgelehnt, zu der der Ausschuss nach Kanada fliegen wollte. Es sei nun die Frage, ob Schreiber als Beschuldigtem in dem Strafverfahren eine Aussage nützt, sagte Leisner.

Es gebe aber "keinen vernünftigen Grund" warum Schreiber vor dem Augsburger Prozess aussagen solle, solange noch ein Haftbefehl gegen ihn bestehe, erklärte der Anwalt. Auch eine von den kanadischen Behörden angebotene Vernehmung per Videoschaltung aus Kanada lehne Schreiber ab. Das von der deutschen Justiz gegen Schreiber beantragte Auslieferungsverfahren wird nach Ansicht des Anwalts mindestens noch zwei Jahre dauern.

Der Vorsitzende Richter am Augsburger Landgericht, Maximilian Hofmeister, erklärte unterdessen, Schreiber werde in Kürze in Kanada offiziell befragt, ob er in dem Verfahren aussagen wolle oder von seinem Recht auf Zeugnisverweigerung Gebrauch macht. Einem entsprechendes Rechtshilfeersuchen hätten die kanadischen Behörden nun zugestimmt.

Der Richter deutete weiter an, dass das Gericht in dem Prozess auf die Zeugen aus dem Saudischen Königshaus verzichten werde, nachdem das Auswärtige Amt aus politischen Gründen starke Bedenken gegen eine Vorladung vorgebracht hatte. Die Ladung eines anderen in Saudi Arabien lebenden Geschäftsmannes werde aber weiterhin erwogen. Schreiber wehrt sich in Kanada mit allen juristischen Mitteln gegen seine Auslieferung nach Deutschland. 1991 hatte er dem CDU-Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch im Beisein des damaligen CDU-Schatzmeisters Walther Leisler Kiep eine Barspende von einer Million Mark übergeben. Das Bekanntwerden dieser nicht ordnungsgemäß verbuchten Million hatte die CDU-Spendenaffäre ins Rollen gebracht. Eine weitere Schreiber-Spende von 100 000 Mark im Jahr 1994 war ebenfalls nicht im CDU-Rechenschaftsbericht aufgetaucht. Unterschiedliche Darstellungen des damaligen CDU-Chefs Wolfgang Schäuble und seiner Schatzmeisterin Brigitte Baumeister zu den Umständen dieses Spendeneingangs führten schließlich zum Rücktritt Schäubles.

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