Vernehmung von Binalshibh nicht genehmigt
Hamburg: Einstellung von El-Kaida-Prozess beantragt

Im Hamburger Prozess um die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA hat die Verteidigung des angeklagten Marokkaners Mounir El Motassadeq die Einstellung des Verfahrens und die Haftentlassung ihres Mandanten beantragt.

Reuters HAMBURG. Rechtsanwalt Hartmut Jacobi sagte am Dienstag vor dem Hamburger Oberlandesgericht, eine faire Verhandlung sei nicht mehr möglich, weil das US-Justizministerium eine Vernehmung des mutmaßlichen El-Kaida-Funktionärs Ramzi Binalshibh durch das deutsche Gericht abgelehnt habe. Binalshibh gilt als Hintermann der Anschläge und ist nach Jacobis Ansicht "der wichtigste Zeuge" im Hamburger Prozess. "Binalshibh kann die Schuld oder Unschuld Motassadeqs darlegen", sagte der Rechtsanwalt. Weil das von den US-Behörden verweigert werde, müsse das Verfahren eingestellt und der Haftbefehl gegen den Angeklagten aufgehoben werden. Das Gericht will an einem der kommenden Prozesstage eine Entscheidung über den Antrag fällen.

Binalshibh war im September in Pakistan verhaftet und an die USA ausgeliefert worden. Er befindet sich seitdem an einem geheim gehaltenen Ort. Der mutmaßliche El-Kaida-Funktionär soll die Anschläge auf das World Trade Center in New York und das Verteidigungsministerium in Washington zusammen mit dem mutmaßlichen Todespiloten Mohammed Atta in Hamburg geplant haben. Mitte November hatten die US-Behörden den Antrag des Hamburger Gerichts abgelehnt, Binalshibh in dem Verfahren gegen Motassadeq zu vernehmen.

Jacobi sagte weiter, die deutschen Behörden hätten versäumt, eine Vernehmung Binalshibhs in dem Hamburger Verfahren zu ermöglichen. Die Bundesrepublik hätte von Pakistan eine Auslieferung Binalshibhs verlangen müssen, habe darauf jedoch verzichtet, obwohl klar gewesen sei, dass dessen Aussage in dem Hamburger Verfahren unverzichtbar sei.

Der 28-jährige Motassadeq soll nach den Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft als Student in Hamburg zu der Gruppe um Atta gehört haben und in die Anschlagspläne eingeweiht gewesen sein. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten daher Beihilfe zum Mord in über 3000 Fällen sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Motassadeq war im November 2001 festgenommen worden und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Der Prozess soll am Mittwoch fortgesetzt werden.

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