Vernehmung von Rüther
Müllskandal zieht weitere Kreise

Die Kölner Staatsanwaltschaft hat den früheren SPD-Landtagsabgeordneten und Kölner Stadtratsfraktionsvorsitzenden Norbert Rüther am Dienstag fast neun Stunden lang über seine Rolle im Skandal um Parteispenden und Schmiergelder befragt.

wiwo/ap KÖLN. Ergebnisse wurden am Mittwoch zunächst nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft stellte eine Erklärung für den Nachmittag in Aussicht. Rüther sollte der Staatsanwaltschaft Auskunft über nach bisherigem Kenntnisstand mindestens 511 000 Mark an Großspenden geben, die er illegal in die Kassen der Partei geschmuggelt haben soll. Nach Angaben einer Sprecherin ging es aber auch darum, ob es Hinweise auf Bestechung gebe.

Unterdessen häufen sich die Hinweise, dass die Entsorgungsbranche breit angelegte Schmiergeldzahlungen über die Schweiz abgewickelt hat. Die «Süddeutsche Zeitung» berichtete unter Berufung auf Justizkreise, Rüther solle bei einem Besuch in Zürich in den neunziger Jahren 70 000 Mark aus einem mit 29 Millionen Mark gefüllten Schmiergeldtopf deutscher Anlagenbauer erhalten haben. Das Geld sei Rüther im Beisein eines Managers des Anlagenbauers Steinmüller übergeben worden, der später den Zuschlag für den Bau der Müllverbrennungsanlage in Köln erhielt.

Insgesamt solle die von Rüther eingeräumte Summe inzwischen auf mehr als 700 000 Mark gestiegen sein, berichtet die Zeitung. Etwa ein halbes Dutzend Unternehmen solle an die SPD Geld bezahlt haben, darunter der Viersener Müllunternehmer Trienekens mehr als 100 000 Mark.

Der Vorstandsvorsitzende Hellmut Trienekens lässt seine Funktion vorerst ruhen. Nach einer Aufsichtsratssitzung am Dienstag gab das Unternehmen "gesundheitliche Gründe" für den Schritt des 75-Jährigen an. Ein Sprecher der RWE Umwelt, die 50 Prozent der Trienekens AG hält, bezeichnete einen Zeitungsbericht, RWE haben den vorläufigen Rückzug des Firmenchefs veranlasst, als «Dummheit», die er nicht kommentieren wolle. Der Trienekens-Aufsichtsrat veranlasste nach Angaben des Unternehmens eine Sonderprüfung durch zwei unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaften.

Volksparteien "für Beatmung empfänglich"



Die Wochenzeitung «Die Zeit» berichtet, direkte und indirekte Korruption gehörten zum täglichen Geschäft der Abfallindustrie. So habe der Preussag-Konzern «in Genf eine Clearing-Stelle zur Umverteilung von Schwarzgeldern unterhalten», über die jährlich etwa 20 Millionen Mark bewegt worden seien. Ähnliche Einrichtungen habe der beim Bau der Müllöfen führende Konzern ABB in Zürich und Luzern unterhalten, zitiert die «Zeit» den Ingenieur und früheren Firmenchef. In der Müllbranche sei dafür der Begriff «Beatmung» geprägt worden. Alle Volksparteien und die Freien Wählerveinigungen in Baden-Württemberg «sind für Beatmung empfänglich».

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Friedrich Merz, äußerte unterdessen die Überzeugung, dass die CDU in Köln nicht von der Spendenaffäre betroffen sei. Er sei sich sicher, dass die Partei ein «reines Gewissen» habe, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandradio Berlin. Externe Wirtschaftsprüfer hätten eindeutig festgestellt, dass es in der Kölner CDU keine mit der Spendenaffäre der SPD vergleichbaren Vorfälle gebe. Eine Sprecherin des CDU-Landesverbandes in Düsseldorf bekräftigte, bisher sei bei den Überprüfungen «nichts bekannt geworden, was uns beunruhigen müsste».

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