Vernehmung zur Spendenpraxis in der CSU
Stoiber muss zweimal zu Schreiber-Affäre aussagen

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) wird aller Voraussicht nach zweimal zu den jüngsten Spendenvorwürfen des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber aussagen müssen.

Reuters MÜNCHEN. Stoiber solle vor dem Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags am 4. Juni und am 17. oder 18. Juni vor dem Schreiber-Ausschuss des bayerischen Landtags aussagen, sagte der Vorsitzende des bayerischen Ausschusses, Harald Güller (SPD), am Mittwoch in München.

Schreiber hatte jüngst bei einer Vernehmung durch den Bundestagsausschuss im kanadischen Toronto gesagt, Spenden in Millionenhöhe an die CSU weitergeleitet zu haben. Stoiber sei darüber informiert gewesen. Die Partei hat dies als Verleumdung zurückgewiesen. Der Bundestagsausschuss hatte mit der Mehrheit der rot-grünen Koalition eine Vorladung Stoibers beschlossen, die aus Termingründen in München stattfinden soll.

Die Mitglieder des bayerischen Ausschusses werden nach Worten Güllers der Vernehmung Stoibers durch Bundestagsabgeordnete am 4. Juni beiwohnen. "Es wäre widersinnig, auf den persönlichen Eindruck zu verzichten und nur hinterher das Protokoll zu lesen", sagte Güller. Am selben Tag will der Landtagsausschuss weitere CSU-Spitzenpolitiker vernehmen, darunter Kultusministerin Monika Hohlmeier, Wirtschaftsminister Otto Wiesheu und Ex-Justizminister Alfred Sauter. Der Schreiber-Ausschuss prüft, ob die CSU-geführte Landesregierung die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Waffenlobbyisten beeinflusst hat, um Unionspolitiker zu schützen.

Die CSU kündigte an, die zweite Vernehmung Stoibers nicht mit ihrer Ausschussmehrheit zu blockieren. "Die CSU wird sich dem nicht widersetzen. Der Zeitplan bleibt von uns aus so", sagte Fraktionssprecher Oliver Platzer. Die Vernehmung sei reiner Wahlkampf. "Die SPD will einen Ministerpräsidenten am Pranger sehen", sagte er. Inhaltlich werde die Vernehmung Stoibers nichts bringen.

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