Verordnung gilt ab 1. August
Bundesrat stimmt Green-Card-Regelung zu

Mit der Regelung können bis zu 20.000 Experten aus Ländern außerhalb der EU für fünf Jahre in Deutschland arbeiten

Bonn, 14. Jul (Reuters) - Der Bundesrat hat den Weg für ausländische Computerexperten nach Deutschland frei gemacht. Die Länderkammer stimmte am Freitag in Bonn der so genannten Green-Card-Regelung der Bundesregierung zu. Damit können bis zu 20.000 Experten aus Ländern außerhalb der EU für fünf Jahre in Deutschland arbeiten. Der ausländerrechtlichen Verordnung, die ab 1. August gelten soll, wollten neben den SPD-regierten auch mehrere von großen Koalitionen geführte Bundesländer zustimmen. Innenstaatssekretär Fritz Rudolf Körper (SPD) nannte die Green Card dringend notwendig. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) verlangte dagegen, die Einwanderungsfrage zusammen mit der Asylfrage zu lösen.

Körper sagte weiter, Deutschland müsse sich im internationalen Wettbewerb um die Experten behaupten. Daher müsse schnell gehandelt werden. Beckstein mahnte eine Gesamtregelung der Zuwanderung in Deutschland an. Die Green Card sei nur Stückwerk. Niedersachens Ministerpräsident Sigmar Gabriel setzte sich ebenfalls für die Green Card ein. Die öffentliche Diskussion habe sich glücklicherweise von dem Slogan "Kinder statt Inder" zur Devise "Kinder und Inder" gewandelt.

Die Green Card geht auf eine Initiative von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zurück, der auf diese Weise den Mangel an Experten der Informationstechnologie (IT) bekämpfen will. Parallel soll zusammen mit der der Wirtschaft die Ausbildung von Fachleuten in Deutschland stärker gefördert werden. Bayern und Hessen, die die Greencard ablehnen, haben ihrerseits bereits eine so genannte "Blue Card" per Länder-Verordnung eingeführt. Mit der Blue Card können Computerexperten im Gegensatz zur Green Card unbefristet in den jeweiligen Bundesländern arbeiten, solange sie einen Arbeitsvertrag haben. Bei Verlust des Arbeitsplatzes müssen sie allerdings mit Ausweisung rechnen.

Die Zahl der vergebenen Blue Cards wird auf die von der Bundesregierung festgelegte Maximalzahl von 20.000 Green Cards angerechnet. Die Fachleute müssen ebenfalls einen Hochschulabschluss oder ein Mindesteinkommen von 100.000 Mark vorweisen. Niedersachsen hatte am Donnerstag ebenfalls eine Blue Card angekündigt, will sie aber auch an Experten anderer Ingenieurswissenschaften vergeben.

Rheinland-Pfalz hatte beantragt, die Befristung der Green Card zu lockern und die Einkommensgrenze auf 75.000 Mark zu senken. Dieser Antrag wurde vom Bundesrat ebenso wie ein Antrag Bayerns, der eine gesteuerte Einwanderung in Verbindung mit einer Änderung des Asylgesetzes forderte, in die Ausschüsse verwiesen.

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