Verordnung soll ab 2007 verbraucher entlasten
Alte Autos kostenlos entsorgen

Das Bundesumweltministerium hat am Freitag den Gesetzentwurf zur Entsorgung von Altautos vorgelegt.

Reuters BERLIN. Für die kostenlose Rücknahme und Wiederverwertung von Altautos dürfen Hersteller und Importeure demnach stufenweise Rückstellungen bilden, die nach Angaben des Ministeriums zu Steuermindereinnahmen der öffentlichen Haushalte in Höhe von jeweils rund 500 Mill. DM in den Jahren 2002 bis 2007 führen. Letztbesitzer von Fahrzeugen erhalten das Recht, diese unentgeltlich an den Hersteller oder Importeur zurückzugeben. Für derzeit bereits zugelassene Fahrzeuge soll dies ab 2007 gelten. Die mit der Rücknahme und Wiederverwertung der Autos verbundenen Kosten müssen Hersteller und Importeure tragen.

Das Altfahrzeuggesetz soll bis Frühjahr 2002 in Kraft treten. Die öffentliche Anhörung ist für September geplant. Das Kabinett soll im Herbst über den Entwurf entscheiden.

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