Verordnungsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums
D 21 lehnt Internet-Überwachungsplänen der Regierung ab

Eine aufwendige Überwachungstechnik für das Internet sei überflüssig und zu teuer, meinen die Vertreter der Initiative D 21.

BERLIN. Die Initiative D 21 hält nicht von den Ambitionen der Bundesregierung, die Telefonüberwachung auf das Internet zu übertragen. Um das Internet sicherer zu machen, sei es lediglich notwendig, die Polizei mit der notwendigen Technik wie PCs und Internetzugängen auszustatten. "Dafür braucht es keine aufwendige Überwachungstechnik, unter deren Folgen alle Anwender leiden müssen", teilte Joachim Riess mit. Riess ist Mitglied der D 21-Arbeitsgruppe Ordnungsrahmen.

Der Verordnungsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums sieht vor, zukünftig nicht nur die technischen Voraussetzungen für die Überwachung des Telefonierens bereit zu halten, sondern auch für die Überwachung des Internets, des Inhalts von E-Mails und von Mailboxen.

Die Verordnung ist nach den Worten von D 21-Sprecher Norbert Eder untauglich und unverhältnismäßig. Das Bundeswirtschaftsministerium wollte sich auf Anfrage von Handelsblatt.com noch nicht zu der Kritik äußern. "Derzeit wird der Entwurf überarbeitet. Die endgültige Fassung liegt noch nicht vor", erklärte Sabine Maass, Sprecherin des Ministeriums.

Initiative fordert Erfolgkontrolle

Der Erfolg der Internet-Überwachungen in Deutschland werde bei rund 4 000 Überwachungen pro Tag bislang nicht kontrolliert, moniert die Initiative. Das Justizministerium habe deshalb eine Untersuchung in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse sollten ausgewertet werden, bevor eine aufwendige Überwachungsinfrastruktur von Telekommunikationsanbietern verlangt werde, fordert die Initiative.

Die D 21-Unternehmen lehnen außerdem ab, dass die gesamten Kosten der Datenüberwachung und Bereitstellung entsprechender Einrichtungen von der Industrie getragen werden müssen. Als Folge einer solchen Überregulierung drohe aus Kostengründen die Abwanderung der Internet-Anbieter ins Ausland. Die Initiative D 21 schließt sich damit der ablehnenden Haltung des Branchenverbandes Bitkom und BDI zum Verordnungsentwurf an.

Die Initiative D 21 ist ein Zusammenschluss von über 200 Unternehmen. Unter der gemeinsamen Leitung von Wirtschaft und Bundesregierung werden in Arbeitsgruppen Rahmenbedingungen gestaltet und konkrete Projekte umgesetzt.

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