Verpackungen für Wein und Säfte zunächst nicht einbezogen
Kabinett beschließt Dosenpfand

Das umstrittene Dosenpfand soll zum 1. Januar 2003 eingeführt werden. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin die Pläne von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne).

dpa/afp BERLIN. Das umstrittene Dosenpfand soll zum 1. Januar 2003 eingeführt werden. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin die Pläne von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Demnach werden Dosen und Einwegflaschen für Bier, Mineralwasser und Erfrischungsgetränke wie Fanta oder Cola mit einem Pflichtpfand von 25 Cent belegt, bei einer Verpackung von mehr als 1,5 Liter von 50 Cent. Das Pfand werde dazu führen, "dass Dosen und Plastikflaschen in der Verwertung statt in der Landschaft landen", erklärte Trittin.

Einwegverpackungen für Wein und Säfte werden dem Beschluss nach zunächst nicht mit einem Pfand belegt. Die Klagen des Handels über die Kosten des Pflichtpfands wies Trittin zurück. Nach Berechnungen von Wirtschafts- und Umweltministerium liegen sie jährlich bei 135 Mill. ?. Laut Trittin bedeutet dies "pro Einweggetränk weniger als einen Cent".

Dosenpfand-Gegner kündigen Verfassungsbeschwerde an

Mehrere große Getränkehersteller und Lebensmittelketten haben eine Verfassungsbeschwerde gegen das drohende Dosenpfand angekündigt. Ihr Anwalt, Klaus-Peter Dolde, sagte, die Beschwerde werde an diesem Freitag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Eine Verfassungsbeschwerde hat allerdings keine aufschiebende Wirkung.

Die 16 Beschwerdeführer waren vor knapp einem Monat vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin mit einem vorläufigen Rechtsschutzantrag gescheitert, mit dem sie das drohende Zwangspfand stoppen wollten. Am Freitag endet die Frist, mit der die Kläger gegen diesen OVG-Beschluss in Karlsruhe Rechtsmittel einlegen können.

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