Verpflichtung zum Lastschriftverfahren nicht ohne weiteres möglich: BGH kippt Klauseln von Mobilfunk-Anbietern

Verpflichtung zum Lastschriftverfahren nicht ohne weiteres möglich
BGH kippt Klauseln von Mobilfunk-Anbietern

Anbieter von Mobilfunkdienstleistungen dürfen ihre Kunden nur in engen Grenzen zur Zahlung der Rechnungen per Lastschriftverfahren verpflichten. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (ABG) muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) sichergestellt sein, dass zwischen Rechnungszugang und Einzug des Geldes mindestens fünf Werktage liegen.

din KARLSRUHE. In der kürzlich veröffentlichten Entscheidung untersagte der BGH T-Mobile die Verwendung einer entsprechenden Klausel wegen unangemessener Benachteiligung ihrer Vertragspartner. Die Klausel verpflichtete Kunden des "TellyLocal"-Tarifes zwingend zur Teilnahme am Lastschriftverfahren und erlaubte den Einzug des Betrages bei Fälligkeit. Zur Begründung hieß es, der Kunde müsse ausreichend Zeit haben, um die Rechnung zu prüfen und gegebenenfalls sein Girokonto auszugleichen.

Zwar hätte eine Einzugsermächtigung für beide Seiten praktische Vorteile. Für den Kunden überwiegen nach Ansicht des Senats jedoch die Nachteile. Da die Höhe der Rechnungen erfahrungsgemäß von Monat zu Monat unterschiedlich seien, sei für den Kunden in der Regel nicht überschaubar, welcher Betrag von seinem Konto abgebucht werde. Nach der vorliegenden Vertragsgestaltung sei für ihn weder der genaue Zeitpunkt der Abrechnung noch der Abbuchung zu ermitteln. Er müsse daher auf seinem Konto ständig ein erhebliches Deckungsvolumen vorhalten, hieß es.

Auch die Möglichkeit, die Höhe der Rechnung auf einer gebührenpflichtigen Servicenummer abzurufen, ändert für den Senat nichts an seiner Beurteilung. Erfahrungsgemäß würde der Service nur dann genutzt, wenn sich der Kunde schon Gedanken um die Höhe der aufgelaufenen Handyrechnung machen müsse. Das Gericht verbot außerdem eine Klausel, mit der Kunden ihre Bank von der Schweigepflicht entband. Der Bank waren damit nicht nur Auskünfte über seine Bonität erlaubt. T-Mobile konnte auch überprüfen, ob die auf dem Antragsformular gemachten Angaben des Kunden über seine EC,- oder Kreditkarte tatsächlich stimmten. Der Senat stellte das Interesse der Telekom-Unternehmen, die Bonität ihrer Kunden über die SCHUFA oder der Hausbank zu prüfen, nicht in Frage.

Das sei legitim, da die Unternehmen vorleistungspflichtig seien und der Kunde die Rechnung stets für bereits in Anspruch genommene Leistungen begleiche. Wegen der damit zugleich erteilten Befugnis zur Überprüfung der Kartenangaben erklärte der Senat die Klausel für unwirksam. Der Kunde bleibe über den Zweck der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung im Unklaren, urteilten die Richter. Er mache auf dem Antragsformular neben den Angaben über die EC- oder Kreditkarte auch solche zu seinem Personalausweis oder Reisepass. Anhand eines Ausweises lasse sich die Legitimation eines Vertragspartners jedoch weit genauer und zuverlässiger überprüfen als anhand der Kreditkarte. Daher seien zusätzliche Auskünfte nicht erforderlich, hieß es.

Aktenzeichen
BGH: III ZR 54/02

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