Verrechnung über das Porto nicht möglich
EU besteht auf Beihilfe-Rückzahlung der Post

Die EU-Kommission besteht auf der Rückzahlung von 572 Millionen Euro Staatsbeihilfe durch die Deutsche Post AG und lehnt eine Verrechnung mit künftigen Portosenkungen ab.

Reuters BRÜSSEL. "Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der Rückzahlung der Beihilfe und der vom deutschen Regulierer vorgesehenen Portosenkung", sagte ein Sprecher von Wettbewerbskommissar Mario Monti am Donnerstag in Brüssel.

Es habe solche Gedankenspiele für eine Verrechnung vor der Anweisung des Regulierers gegeben, sagte der Sprecher weiter. Was die deutsche Regulierungsbehörde für die Zukunft beschließe, habe aber mit der Rückzahlung der Staatsbeihilfe aus der Vergangenheit nichts zu tun. Seit die Kommission vor einem Monat die Rückzahlung der Beihilfe an den Bund verlangt hatte, habe sie nichts mehr von der deutschen Seite gehört.

Insgesamt habe Deutschland zwei Monate Zeit, um auf die Entscheidung zu reagieren. Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erwartet die EU-Kommission innerhalb von zwei Monaten einen Zahlungsplan der Post. Den Rückzahlungsbetrag bezifferte die Zeitung mit rund 800 Millionen Euro.

Die Deutsche Post hatte die Vorwürfe der Kommission zurückgewiesen, sie habe mit Einnahmen aus dem Briefmonopol den Paketdienst subventioniert. Sie will gegen die Entscheidung klagen. Das Unternehmen hatte jedoch auch angekündigt, vorsorglich eine Rückstellung von 850 Millionen Euro einschließlich Zinszahlungen wegen der Rückforderung zu bilden.

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