Verringerung der Ausgaben
Entwurf des Bundesetats 2003 fertig gestellt

Der Entwurf des Bundeshaushalts 2003 mit einem Abbau der neuen Schulden auf 15,5 Mrd. Euro von 22,3 Mrd. Euro in diesem Jahr steht. Nach einigem Tauziehen zwischen Bundesfinanzminister Hans Eichel und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (beide SPD) ist nach dpa-Informationen vom Freitag klar: Die Mittel für die Entwicklungshilfe werden erhöht.

dpa BERLIN. Die gesamten Ausgaben des Bundes werden um 0,5 % auf gut 246 Mrd. Euro gekürzt, die Ausgabenobergrenze für den Bundeswehretat soll eingehalten werden.

Finanzministeriumssprecher Jörg Müller bestätigte auf Anfrage den Abschluss der Chefgespräche von Eichel mit seinen Kabinettskollegen. "Mit dem Haushalt 2003 ist der halbe Weg bis zum ausgeglichenen Bundesetat 2006 ohne neue Schulden erreicht." Dieses Ziel werde nach der neuen Finanzplanung erreicht. Zu Einzelheiten wollte er sich nicht äußern. Das Kabinett will am kommenden Mittwoch über den Haushaltsentwurf entscheiden.

Zuletzt gab es schwierige Verhandlungen noch mit Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) sowie mit dem parteilosen Wirtschaftsminister Werner Müller, wie dpa aus Regierungskreisen erfuhr. Kurz vor der Wahl wird sich der Bundestag am 12. und 13. September in erster Lesung mit Etat und Finanzplanung befassen. Wegen der Unterbrechung der parlamentarischen Beratung muss der Etat nach der Wahl neu beraten werden. Wird die rot-grüne Koalition bei der Bundestagswahl am 22. September abgewählt, ist mit erheblichen Änderungen zu rechnen. In jedem Fall wird mit einem endgültigen Beschluss erst Anfang 2003 gerechnet.

Einen echten Sparbeitrag von 500 Mill. Euro soll Arbeitsminister Walter Riester (SPD) leisten. Er erhofft sich mit stärkerem Wirtschaftswachstum einen stärkeren Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit und damit Ersparnisse bei der vom Bund gezahlten Arbeitslosenhilfe. Erneut wird ein - in bisherigen Etats verunglückter - Versuch unternommen, völlig ohne einen Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit auszukommen.

Wie es in Regierungskreisen hieß, wurde mit dem Haushalt ein wichtiger Schwerpunkt rot-grüner Politik verankert: Aus dem nach der Mobilfunkversteigerung geschaffenen UMTS-Zinsentlastungsprogramm werden von 2003 an über vier Jahre zusammen 4 Mrd. Euro Zuschüsse an die Länder zur Förderung der Kinderbetreuung in Ganztagsschulen gezahlt. Es wird erwartet, dass im ersten Jahr noch keine volle Milliarde Euro dafür abfließen wird, da sie immer nur mit ergänzendem Geld der Länder in solche Betreuungsprojekte fließen kann. Erwogen wird für das parlamentarische Verfahren auch eine Aufstockung der Mittel für den von den Ländern ebenfalls mitzufinanzierenden Hochschulbau. Die Bundesmittel liegen derzeit bei gut einer Milliarde Euro.

Noch nachdem Eichel am Freitag zur G-7-Tagung der Finanzminister der sieben großen Industriestaaten nach Halifax (Kanada) aufgebrochen war, mussten letzte Einzelheiten in die Haushalts- und Finanzplanung bis 2006 eingearbeitet werden. Dem Vernehmen nach bleibt es bei der Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) zugesagten erhöhten Ausgabenobergrenze von rund 24,3 Mrd. Euro. Darin enthalten sind etwa 750 Mill. Euro aus dem mit erhöhten Tabak- und Versicherungsteuern finanzierten Anti-Terror-Paket. Strittig war zuletzt, ob Teilbeträge für aktuelle Auslandseinsätze aus dem allgemeinen Etat finanziert werden konnten. Dem soll Eichel einen Riegel vorgeschoben haben.

Für Bodewig ging es um die Sicherung leicht erhöhter Mittel für den Verkehr. Er konnte dies offensichtlich durchsetzen, damit der Haushalt nicht bei den Investitionen zu kurz kommt. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Bildung. Hier erhöhen sich die Mittel der Studentenförderung automatisch. Für Wirtschaftsminister Müller ging es um die Fortsetzung des Markteinführungsprogramms für erneuerbare Energien.

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