Verringerung der Distanz zwischen Bürgern und der Politik
Union gegen rot-grünen Vorstoß für Volksentscheide auf Bundesebene

dpa BERLIN. Der Vorstoß von SPD und Grünen für eine schnelle Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene ist bei der Union auf klare Ablehnung gestoßen. Die Einführung von Volksentscheiden sei nur auf regionaler Ebene sinnvoll, nicht jedoch auf Bundesebene, sagte CDU-Chefin Angela Merkel am Donnerstag. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sprach von einem "Schuss aus der Hüfte". Volksentscheide können derzeit nicht gegen die Union durchgesetzt werden, da dazu das Grundgesetz geändert werden muss. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig. FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle kündigte für den Herbst eigene Initiativen der Liberalen für Volksentscheide auf allen Ebenen an. Er forderte die Unionsparteien auf, an der Einführung von Volksentscheiden mitzuwirken und die Verringerung der Distanz zwischen den Bürgern und der Politik nicht zu blockieren. "Nach dem jetzigen Stand der Dinge kennen wir keinen Vorschlag, der eine Zustimmung der Union möglich machen würde", sagte Bosbach im Saarländischen Rundfunk. Merkel betonte im ZDF, auf politische Fragestellungen gebe es nur selten einfache Antworten wie Ja oder Nein. Die CDU selbst plant eine stärkere innerparteiliche Demokratisierung. CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat vor kurzem angekündigt, die CDU-Mitglieder bei wichtigen Themen via Internet befragen zu wollen. Zwar soll das nicht verbindlich sein, die Entscheidungsgremien - wie Vorstand und Präsidium - sollen sich daran aber durchaus orientieren.

Der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) warb für mehr Beteiligung der Bürger an Grundsatzentscheidungen. Die Politik müsse aufhören, den Bürger als unmündig zu betrachten. "Ich glaube, dass wir nicht mehr darum herumkommen, Elemente der direkten Demokratie in die Verfassung einzuführen", sagte der FDP-Politiker im WDR. Dann wäre die Politik gezwungen, "zum Bürger zu gehen und um Verständnis für bestimmte Notwendigkeiten zu werben". Die rechtspolitische Sprecherin der PDS, Evelyn Kenzler, betonte, ihre Fraktion habe bereits Ende vorigen Jahres einen Gesetzentwurf zur dreistufigen Volksgesetzgebung in den Bundestag eingebracht. Nach Angaben der Initiative "Mehr Demokratie in Deutschland" fordert ein Bündnis von 59 Verbänden mit 3,3 Millionen Mitgliedern die Einführung von Volksbegehren und-entscheiden. Angesichts der Kontroverse um die EU-Osterweiterung sagte der Sprecher der Initiative, Tim Weber, in Bremen: "Die Frage, über welche Themen das Volk abstimmt, taugt nicht zum Spielball der Tagespolitik." Es bedürfe klarer und praxisnaher Regeln in der Verfassung. SPD und Grüne hatten sich für eine schnelle Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene ausgesprochen. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hatte einen entsprechenden Vorstoß seiner Partei noch für diesen Herbst angekündigt. Die Regierung ist aber gegen den Vorstoß von EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) für eine Volksabstimmung über die geplante EU-Osterweiterung.

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