Versäumnisse in BSE-Krise und Schweinemastskandal
Die mächtigste Frau der CSU schmeißt hin

Zyniker haben bereits vor Wochen gesagt, Barbara Stamm könnte zum ersten bayerischen BSE-Opfer werden. Am Dienstag ist die bayerische Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit zurückgetreten. Sie zog damit die Konsequenzen aus den Versäumnissen ihres Ministeriums in der BSE-Krise und im Schweinemastskandal. Die Ministerin freilich sah das anders. Den Tränen nahe sagte Stamm nach der Kabinettssitzung, sie gehe, weil es ihr aufgrund des öffentlichen Drucks nicht mehr möglich sei, sachlich zu arbeiten.

ddp MÜNCHEN. Kritiker sahen die 56-Jährige schon Ende vergangenen Jahres reif für den Abschied aus der großen Politik. Denn nach Bekanntwerden eines EU-Berichts zu Versäumnissen bei der BSE-Vorsorge in Bayern gaben Stamm und ihr Kabinettskollege Josef Miller (CSU) eher peinliche Vorstellungen in der Öffentlichkeit. Auch als Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) Stamm am 9. Januar im Landtag in einer Regierungserklärung erneut den Rücken stärkte, konnte Stamm in ihrer Rede nicht überzeugen. Mit sich überschlagender Stimme polemisierte sie, anstatt schlagkräftige Argumente gegen die Vorwürfe ins Feld zu führen.

Stamm, die Mutter dreier Kinder ist, galt bis zu ihrem Rücktritt am Dienstag als mächtigste Frau der CSU. Nach dem Abschluss der Volksschule absolvierte die gebürtige Unterfränkin eine Ausbildung zur Erzieherin. Ihren Job übte sie allerdings nur bis zur Geburt ihres ersten Kindes 1970 hauptberuflich aus. Bereits 1969 war Stamm in die CSU eingetreten. 1976 wurde sie erstmals in den Bayerischen Landtag gewählt, dem sie seither ohne Unterbrechung angehört. Danach begann eine steile Karriere: 1978 kam sie in den Fraktionsvorstand. Franz Josef Strauß holte die Unterfränkin 1987 als Staatssekretärin ins Sozialministerium. Nach den Landtagswahlen im September 1994 übernahm Stamm das Ressort als Ministerin. Die Machtfülle Stamms wuchs nach den Wahlen zum Landesparlament 1998 erneut, als sie zur stellvertretenden Ministerpräsidentin wurde. Seit Oktober 1999 wirkt sie zudem als stellvertretende Parteivorsitzende der Christsozialen.

"Erfüllungsgehilfe der Bauernlobby"

Der Vorwurf, die bayerische Gesundheitsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin sei Erfüllungsgehilfe der Bauernlobby, ist nicht neu. Eine Kritik übrigens, die sich auch Miller gefallen lassen muss. Im Zuge der BSE-Krise hieß es selbst aus Kabinettskreisen hinter vorgehaltener Hand: Der Stall in den beiden Ministerien gehöre ausgemistet. Doch Stoiber ging einen halbherzigen Weg. Er entmachtete Miller und Stamm, machte den Präsidenten der Technischen Universität München, Wolfgang Herrmann (CSU), zum künftigen Minister für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz.

Richtig offenkundig war Stamms Versagen in der BSE-Krise erst durch eine Indiskretion aus CSU-Kreisen geworden. Die Ministerin plauderte in trauter CSU-Runde bei der Winterklausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth aus, sie sei auf Druck des Bauernverbandes bei der Bundesregierung gegen zusätzliche BSE-Vorsorgemaßnahmen eingeschritten. Die EU hatte bereits vergangenen Sommer darauf gedrängt, zusätzliches Risikogewebe von Rindern für die Fleischproduktion zu verbieten. Dies sei eine unzumutbare Härte für die Fleischwirtschaft, schrieb Stamm in Briefen vom Juni und August 2000 an die Bundesregierung.

Vertrauen geschwunden

Spätestens in Kreuth wurde klar, dass das Vertrauen in die Gesundheitsministerin auch bei den Christsozialen stark geschwunden war. Die am Wochenende in einem Bericht des Magazins "Focus" laut gewordenen Vorwürfe im Nachhall zum Korruptionsskandal beim Bayerischen Roten Kreuz, die sich auf Quellen des Ministeriums stützten, verdeutlichten dies erneut.

Das Fass zum Überlaufen brachte ein Brief, den der Chef der Bayerischen Landestierärztekammer, Günter Pschorn, im August 1999 an Stamms Ministerium schrieb und der jetzt öffentlich wurde. Pschorn wies auf die "Schwachstellen und Defizite" bei der Überwachung der Verwendung gefährlicher Tierarzneimittel hin. Er erhielt nach eigenen Angaben bis heute keine Antwort. "Stamm hat alles gewusst" titelten daraufhin die Boulevardblätter zum Schweinemastskandal. Ein Druck, den selbst Stamms Schutzpatron Stoiber nicht mehr aufzuhalten vermochte.

Trotz aller Versäumnisse hat sich Stamm als Sozialministerin über Bayerns Grenzen hinaus Ansehen erworben. Bei vielen aus dem Sozialbereich war die Ministerin für ihre Arbeit anerkannt. Noch vergangene Woche bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kreuth, als Stoiber seinen künftigen Verbraucher- und Gesundheitsminister Herrmann vorstellte, betonte der Regierungschef, zahlreiche Interessenvertreter aus dem Sozialbereich hätten sich gegen eine Entlassung Stamms ausgesprochen. Das ist jetzt Schnee von gestern. Stoiber muss sich jetzt nach einem neuen Sozialminister umsehen. Staatssekretär Georg Schmid gilt als ein möglicher Kandidat.

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