Verschärfte Gesetze weiter umstritten
Handy-Verbot am Steuer wird vielfach ignoriert

Das Telefonierverbot am Steuer wird nach Polizeiangaben häufig schlicht missachtet. Behördenvertreter beklagten in einer Umfrage am Montag einhellig, dass das seit April fällige Verwarnungsgeld von 60 DM die Autofahrer kaum davor abschrecke, ihr Handy während der Fahrt zu benutzen.

ap FRANKFURT/MAIN. Zugleich wurde betont, wie begrenzt die Kontrollmöglichkeiten seien. Genaue Statistiken über die Anzahl der Verstöße gibt es zurzeit noch nicht.

Deshalb ist auch eine etwaige Verschärfung der Sanktionen weiterhin umstritten. Zunächst müssten eindeutige Zahlen über die Beachtung beziehungsweise Missachtung des Handy-Verbots vorliegen, forderte etwa der Bremer Innenressort-Sprecher Markus Beyer in Übereinstimmung mit den Polizeibehörden seines Bundeslands. "Wir brauchen eine gewisse Zeit, um Erfahrungen zu sammeln - mindestens ein Jahr", erklärte auch der schleswig-holsteinische Innenminister Klaus Buß.

Sein Ressortkollege aus Sachsen-Anhalt, Manfred Püchel, fügte als derzeitiger Chef der Innenministerkonferenz allerdings hinzu, dass man über Strafverschärferungen reden müsse, falls sich die laxe Handhabung des Verbots nach den ersten erheblichen Anlaufschwierigkeiten nicht einpegele. Eine Sprecherin des Stuttgarter Innenministerium bezweifelte jedoch den Sinn höherer Strafen angesichts der Schwierigkeiten bei der Überwachung. Die Gewerkschaft der Polizei hat aus diesem Grund bereits wiederholt den serienmäßigen Einbau von Freisprechanlagen in Fahrzeugen gefordert.

Der ADAC verwies indessen darauf, dass selbst bei Freisprechanlagen die Ablenkungsgefahr der Autofahrer noch sehr hoch sei. Sprecher Maximilian Maurer bemängelte zudem, dass sich der Gesetzgeber zu einseitig auf das Handy fixiert und etwa nicht auch Interneteinrichtungen im Auto verboten habe. Anstatt sich auf detaillierte Verbote festzulegen, sollte es vielleicht besser ein generelles Gebot der Aufmerksamkeit am Steuer geben, schlug Maurer vor.

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