Verschärfte Verfügung
Stadt Köln erteilt Islamistenführer Kaplan Reiseverbot

Der kürzlich aus der Haft entlassene "Kalif von Köln" darf die Grenzen der Stadt nicht überschreiten.

rtr KÖLN. Die Stadt Köln hat gegen den jüngst aus der Abschiebehaft entlassenen Islamistenführer Metin Kaplan ein Reiseverbot angeordnet.

Kaplan dürfe sich nur noch innerhalb der Kölner Stadtgrenzen aufhalten, müsse sich unter Führungsaufsicht stellen und sich einmal pro Woche bei der zuständigen Polizeidienststelle melden, teilte die Kölner Stadtverwaltung am Freitag mit. Diese verschärfte Verfügung, die zunächst bis September 2003 gelte, ersetze ein inzwischen abgelaufenes Passdokument, das Kaplan aufgrund seiner noch gültigen Anerkennung als Asylant noch Reisen innerhalb der EU gestattete.

Der als "Kalif von Köln" bekannte Führer der verbotenen fundamentalistisch-islamistischen Bewegung "Kalifatstaat" war am Dienstag nach vierjähriger Haft wegen öffentlicher Aufforderung zum Töten und mehrmonatiger Auslieferungshaft frei gekommen. Zuvor hatte das Düsseldorfer Oberlandesgericht einen Antrag der Türkei auf Auslieferung abgelehnt. Zur Begründung hatte es geheißen, Kaplan könnte dort einem Verfahren ausgesetzt sein, das dem internationalen Völkerrecht widerspreche. Innenminister Otto Schily (SPD) hatte die Entscheidung des Gerichtes bedauert und darauf verwiesen, die Türkei habe ein rechtsstaatliches Verfahren zugesichert. Die Türkei wirft Kaplan unter anderem vor, 1995 zum heiligen Krieg aufgerufen und im Oktober 1998 den Befehl erteilt zu haben, ein sprengstoffbeladenes Flugzeug über dem Mausoleum Atatürks in Ankara zum Absturz zu bringen.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte am Freitag, der deutsche Botschafter in der Türkei habe sich am Donnerstag zum Thema Kaplan mit einem Vertreter des türkischen Außenministeriums getroffen. Im Grunde gebe es zwischen beiden Ländern Einvernehmen in der Sache Kaplan. Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte, ihr Haus gehe davon aus, dass die Bedingungen gegeben seien, Kaplan abzuschieben. Zunächst müssten aber die Gerichtsverfahren abgewartet werden.

Bei der Stadt Köln hieß es am Freitag weiter, die Verfügung zu dem Reiseverbot sei Kaplans Anwältin am Freitag zugestellt worden, da er selber weder an seinem Wohnsitz noch im Bereich seiner "Gemeinde" angetroffen worden sei. Es sei aber sicher, dass Kaplan sich in Köln aufhält. Das Widerspruchsverfahren zur Ausweisung Kaplans sei noch nicht abgeschlossen. Zudem steht die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichtes in der Klage Kaplans gegen die Widerrufung als anerkannter Asylant noch aus.

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