Verschärfung beim Mantelkauf vom Tisch: Rot-Grün will Mindest-Grundsteuer

Verschärfung beim Mantelkauf vom Tisch
Rot-Grün will Mindest-Grundsteuer

Und jetzt auch noch die Grundsteuer: Nach den Plänen der rot-grünen Finanzpolitiker sollen die Bundesländer künftig nicht nur das Recht erhalten, einen Mindesthebesatz für die Gewerbesteuer festzuschreiben, sondern auch für die Grundsteuer einen untersten Satz festlegen dürfen.

HB/asr/sm BERLIN/DÜSSELDORF. Das geht aus den Änderungsanträgen hervor, die SPD und Grünen zum "Steuervergünstigungsabbaugesetz" von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) im Finanzausschuss des Bundestages eingebracht haben.

Beide Steuern stehen überwiegend den Kommunen zu. Die Bemessungsgrundlage wird bundeseinheitlich ermittelt; die Kommunen können dann einen kommunalen Hebesatz anwenden. Steueroasen wie das schleswig-holsteinische Norderfriedrichskoog, die vor allem dem Deutschen Städtetag ein Dorn im Auge sind, soll es diesen Plänen zu Folge nicht mehr geben. Norderfriedrichskoog erhebt auf beide Steuern einen Hebesatz von Null und ist so zum Eldorado für Holding-Gesellschaften geworden.

Das Handwerk kritisierte die neue Pläne als zusätzliche Belastung für den Mittelstand, insbesondere die Bauwirtschaft. Die Union wies auch die geänderten Pläne als "arbeitsmarkt-, investitions- und familienfeindlich" zurück. Statt schädlicher Steuererhöhungen müssten "Impulse für mehr Wirtschaftswachstum gesetzt werden", forderte der CDU-Steuerexperte Michael Meister.

Außerdem einigten sich die rot- grünen Finanzpolitiker, die zunächst geplante Verschärfung der Verlustverrechnung beim "Mantelkauf" zurückzunehmen. Bei einem Mantelkauf kauft eine Gesellschaft Anteile an einer nicht mehr tätigen, meist vermögenslosen Kapitalgesellschaft, um künftige Gewinne mit den Verlusten der gekauften Gesellschaft steuerlich verrechnen zu können. Die Treuhandgesellschaft hatte einst bei der Privatisierung alter DDR-Firmen mit diesem Steuersparmodell geworben. Seitdem sind die Vorschriften bereits mehrfach verschärft worden. Die von Rot-Grün zunächst geplante erneute Verschärfung hätte nach Ansicht der Wirtschaft die Sanierung zahlreicher Firmen künftig verhindert; Rettungen wie jüngst bei Mobilcom wären nicht mehr möglich gewesen, hatte der BDI prophezeit.

Das Nachsehen haben nun freilich der Bundesfinanzminister und seine Länderkollegen, die durch die Verschärfung 300 Mill. Euro bis 2006 kassieren wollten.

Geeinigt haben sich die Finanzpolitiker der Koalition ebenfalls über die Höhe des Sockelbetrags bei der Mindeststeuer. Künftig sollen Unternehmen nur noch laufende Gewinne bis 100 000 Euro mit Verlusten aus Vorjahren voll verrechnen können. Darüber hinaus gehende Gewinne sollen nur noch zur Hälfte verrechnet werden können.

Allen Plänen muss der unionsdominierte Bundesrat zustimmen.

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