Verschiebung der deutschen Pläne
Regierung hofft bei Übernahmegesetz auf EU-Kompromiss

Die Bundesregierung hofft offenbar weiter auf einen Kompromiss innerhalb der Europäischen Union über ein neues europaweites Regelwerk für Firmenübernahmen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte am Dienstag auf Anfrage, für die Entscheidung über den vorliegenden Entwurf für ein deutsches Übernahmengesetz im Bundeskabinett gebe es noch keinen Termin.

rtr BERLIN. Ursprünglich war erwartet worden, dass der Entwurf bereits am kommenden Mittwoch im Kabinett beraten wird. Die Verschiebung der deutschen Gesetzespläne erlaube es, den deutschen Gesetzentwurf noch anzupassen, falls es einen Kompromiss in Brüssel gebe, sagte der Ministeriumssprecher.

Das Gesetz werde aber auf jeden Fall zum 1. Januar 2002 in Kraft treten, versicherte der Sprecher des Finanzministeriums. Sollte es innerhalb der EU zu keinem Kompromiss kommen, behalte sich das Finanzministerium weiterhin vor, nationale Übernahmeregelungen zu beschließen. Kern der deutschen Pläne ist nach Angaben aus Regierungskreisen, dass Unternehmensvorstände sich von ihren Hauptversammlungen künftig mit sogenannte "Vorratsbeschlüssen" für bis zu fünf Jahre ermächtigen lassen können, Abwehrmaßnahmen gegen etwaige Übernahmeversuchen zu ergreifen. Wenn es zu einem konkreten Übernahmeversuch kommt, soll der Vorstand dann mit Zustimmung des Aufsichtsrates ohne Rücksprache mit den Aktionären handeln können. Das Gesetz soll auch regeln, in welchen Fällen und mit welcher Mehrheit der Aufsichtsrat gegebenenfalls konkrete Abwehrmaßnahmen genehmigen muss.

Kritik von Anlegerorganisationen

Mit den Plänen, dem Vorstand Abwehrmaßnahmen zu erlauben, befindet sich die Bundesregierung im Europäischen Rat im Widerspruch zu den Positionen der meisten anderen EU-Staaten, die eine stärkere Neutralität der Firmenvorstände bei Übernahmeversuchen wollen. Kritik an den Plänen der Bundesregierung war in den vergangenen Monaten bereits von deutschen Anlegerorganisationen geäußert worden. Auch sie hatten mehr Neutralität von Vorständen bei Übernahmeversuchen verlangt und von einem Eingriff in die Eigentumsrechte der Aktionäre gesprochen. Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Ulrich Hocker, hatte in einem Magazin-Interview bereits eine Musterklage seines Verbandes für den Fall angekündigt, dass ein Firmenvorstand einen solchen Vorratsbeschluss erwirkt.

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