Verschlechterung des Wettbewqerbs
Kartellamt untersagt Kabelnetz-Verkauf endgültig

Das Bundeskartellamt hat dem US-Konzern Liberty Media die geplante Übernahme von sechs regionalen Fernsehkabelnetzen der Telekom verboten, um eine Verschlechterung des Wettbewerbs auf den Kabelmärkten zu verhindern.

Reuters BONN. "Der Zusammenschluss würde die Wettbewerbsstruktur auf den deutschen Kabelmärkten deutlich verschlechtern", sagte Kartellamtspräsident Ulf Böge am Dienstag in Bonn. Mit einem Erwerb der Netze durch Liberty stelle sich die Wettbewerbssituation für die Verbraucher insgesamt schlechter dar, als wenn die Deutsche Telekom vorerst Eigentümer der Netze bleibe.

Liberty Media wollte 60 % der Telekom-Netze für 5,5 Mrd. ? von der Telekom übernehmen und für eine Vielzahl digitaler Fernsehprogramme ausbauen. Die Telekom hatte einen Großteil des Kaufpreises zum Abbau ihrer zuletzt 65 Mrd. ? Schulden eingeplant. Die Telekom hatte bereits am Montag mitgeteilt, sie stehe nun für neue Verhandlungen mit Interessenten bereit. Zur Disposition stehen die TV-Kabelnetze in Ostdeutschland, Bayern, Rheinland-Pfalz, Norddeutschland und Berlin.

Kartellamtschef Böge sagte am Dienstag weiter, eine Übernahme der Netze würde die marktbeherrschende Stellung des bereits an Netzbetreibern beteiligten US-Unternehmens verstärken. Zudem biete Liberty als Anteilseigner großer Medienkonzerne wie News Corp selbst Programminhalte an, was dieser Entwicklung ebenfalls Vorschub leiste. Schließlich hätten die Empfangsdecoder, die Liberty an seine Kunden verteilen wollte, nur Liberty-Programme entschlüsseln können. Durch die so entstehende Kundenbindung würden "die Chancen für einen offenen, wettbewerblichen Kabelzugang von vorn herein verbaut".

Das Bundeskartellamt hätte die Übernahme trotz der Wettbewerbsverschlechterung genehmigen können, wenn gleichzeitig die Konkurrenz in anderen Bereichen wie den schnellen Internet-Zugängen und der Sprachübertragung stärker verbessert würde. Mit dem von Liberty geplanten Ausbau der Netze könne es tatsächlich zu einem stärkeren Wettbewerb für schnelle Internet-Zugänge kommen, räumte die Bonner Behörde ein. Die Verbesserungen, die sich nach Auffassung von Liberty auf dem Markt für Sprachtelefonie ergeben sollen, seien aber nicht hinreichend nachgewiesen worden. Die Parteien blieben "in der Darstellung der Pläne zur Einführung von VoIP (Telefonie über die Kabelnetze) unverbindlich und teilweise widersprüchlich", heißt es in der schriftlichen Ablehnung des Kartellamts, die Reuters vorliegt.

Böge sagte weiter, Liberty sei zudem nicht auf die Möglichkeit eingegangen, weniger als die angestrebten sechs regionalen Netzbetreiber von der Telekom zu übernehmen oder den Ausbau des Breitbandkabelnetzes für Sprachtelefonie einem Dritten zu überlassen. Das Kartellamt hatte Liberty Ende Januar über die geplante Ablehnung unterrichtet und dem Unternehmen die Möglichkeit zur Nachbesserung der eigenen Pläne eingeräumt. Diese Gelegenheit hatte Liberty ungenutzt gelassen und der Wettbewerbsbehörde "Taschenspielertricks" und Voreingenommenheit vorgeworfen.

Die Telekom hatte bereits am Montag mitgeteilt, die endgültige Ablehnung der Wettbewerbsbehörde erhalten zu haben. Die Telekom bedauerte die Untersagung, da sie davon ausgegangen sei, dass der Verkauf an Liberty den Wettbewerb gefördert hätte.

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