Verschleppung des Verfahrens befürchtet
US-Regierung fordert schnelle Entscheidung im Microsoft-Prozess

Im Kartellverfahren gegen Microsoft haben das US-Justizministerium und 18 US-Bundesstaaten am Freitag eine rasche Entscheidung über eine Bestrafung des Software-Konzerns verlangt. In ihrer Erwiderung auf einen Microsoft-Antrag auf eine Verschiebung und ein völlig neues Verfahren bezeichneten sie dies als grundlos.

dpa-afx WASHINGTON. Als Argument für eine baldige Anhörung vor einem Richter nannten sie die für den 25. Oktober geplante Einführung des neuen Microsoft-Systems Windows XP. Jede Verzögerung könne dem öffentlichen Interesse schaden.

Microsoft hatte vor dem Obersten US-Gericht beantragt, das Kartellurteil vom vergangenen Jahr aufzuheben und das Verfahren völlig neu aufzurollen. Der zuständige Richter Thomas Penfield Jackson sei schon früh in dem Prozess derart voreingenommen gewesen, dass der weltgrößte Softwarekonzern kein faires Verfahren bekommen habe. Microsoft forderte gleichzeitig, alle weiteren Schritte bis zu einer Entscheidung der höchsten Richter aufzuschieben. Weil der Oberste Gerichtshof in der Sommerpause ist, könnte das bis Oktober dauern.

Kritiker: Microsoft will Verfahren verschleppen

Microsoft-Kritiker werfen dem Unternehmen vor, den Abschluss des Verfahrens verschleppen zu wollen, um das neue Betriebssystem Windows XP ungestört auf den Markt bringen zu können. Konkurrenten und einige Justizminister der Bundesstaaten argwöhnen, dass Microsoft bei XP wie zuvor sein Monopol ausnutzen will, um hauseigene Software zu verkaufen. So sollen in dem System Verknüpfungen zum Media Player und zum Instant Messaging System enthalten sein. Die Justizminister haben bereits Bedenken gegen XP vorgebracht.

Microsoft, in Redmond (US-Bundesstaat Washington) ansässig, war im vergangenen Jahr verurteilt worden, sein Monopol bei Betriebssystemen illegal ausgenutzt zu haben, um seinem Browser Microsoft Explorer Marktanteile zu sichern. Richter Penfield Jackson ordnete die Zerschlagung des Konzerns in ein Unternehmen für Betriebssysteme und das andere für Anwendungen an. Ein Berufungsgericht hob das Zerschlagungsurteil im Juni auf, hielt den Vorwurf der Monopolausnutzung aber aufrecht. Ein niedrigeres Gericht sollte unter neuem Vorsitz demnächst das Strafmaß festlegen.

Verknüpfungen zu Microsoft-Anwendugen sollen installiert bleiben

Microsoft hatte seine Lizenzabkommen mit den Computerherstellern für das Windows-Betriebssystem nach dem Urteil geändert. So dürfen Hersteller den Zugang zur Microsoft-Browsersoftware Explorer entfernen. Das gilt sowohl für das neue Windows XP als auch für frühere Versionen wie Windows 98 und Windows 2000. Andere Verknüpfungen zu Microsoft-Anwendungen sollen aber installiert bleiben. Davon profitierten die Kunden, argumentiert Microsoft.

Der US-Bundesstaat New Mexico hatte sich im Anschluss mit Microsoft auf einen Kompromiss verständigt. Danach übernimmt das Unternehmen alle Kosten, die dem Bundesstaat durch das Verfahren entstanden sind. Im Gegenzug schert New Mexico aus der Reihe der US-Bundesstaaten aus, die zusammen mit der Washingtoner Bundesregierung wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung gegen Microsoft geklagt hatten, und zieht seine Klage zurück.

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