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Verschwenderischer Umgang mit Gutachten

Der Bundesrechnungshof hat nach einem Bericht des "Südwestrundfunks" (SWR) Verschwendung von Steuergeldern bei der Gutachtenvergabe durch Bundesministerien kritisiert.

dpa BONN. Der Bundesrechnungshof bestätigte zwar am Montag in Bonn, die Behörde habe umfangreich Gutachten geprüft, die Bundesministerien im Jahr 2000 vergeben hatten. Inhaltlich könne er zu dem SWR-Bericht jedoch nichts sagen, sagte der Sprecher der Behörde, Friedrich Rienhardt. Die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen und der Bericht mit den Ergebnissen werde erst Ende des Jahres vorliegen.

Nach Informationen des SWR-Magazins "Report" liegt der Bericht den Ministerien zur Stellungnahme vor. Er dokumentiere "zahlreiche Missstände und die Verschwendung von Steuergeldern". "Es ist einfacher und manchmal auch schneller, Gutachten sofort an jemanden zu geben, den man kennt", sagte der Präsident des Landesrechnungshofes Hamburg, Rudolf Dieckmann, dem Magazin. Dabei bestehe die Gefahr der Korruption. Der Bund der Steuerzahler kritisierte dem Bericht zufolge, viele Gutachten seien nicht nötig. Sie hätten oft nur eine "Alibifunktion, weil man sich mit einem großen Gutachten-Namen schmückt, obwohl die eigene Verwaltung solche Gutachten auch selber erstellen könnte", wird Vizepräsident Dieter Lau zitiert.

Bund und Länder vergeben dem Bericht zufolge jedes Jahr mehrere tausend Gutachten, die insgesamt mehrere hundert Mill. DM kosten. Allein das Verkehrsministerium gebe jedes Jahr 57 Mill. DM (29 Mill. ?) für Gutachten aus. 480 Gutachten wurden demnach alleine im laufenden Jahr in Auftrag gegeben. Vom Bildungsministerium seien seit 1999 insgesamt 230 Gutachten vergeben worden.

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