Versicherer schielen auf das Aktienvermögen ihrer Beitragszahler
Krankenkasse spekuliert mit

Werden bald auch Bezieher von Kapitaleinkommen zur Ader gelassen? Oder werden Gesundheitsleistungen über Steuern finanziert? Die unter Geldmangel leidenden Krankenkassen suchen neue Wege der Finanzierung

DÜSSELDORF. Alle sind gleich, aber einige sind gleicher als andere. Das mussten die Vierbeiner in George Orwells Fabel "Farm der Tiere" mühsam erfahren. Die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen werden es bald auch wissen, denn nach derzeitiger Rechtslage werden die freiwillig Versicherten klar benachteiligt. Bei pflichtversicherten Rentnern zwacken die Krankenkassen nur von der gesetzlichen Rente, von Betriebs- und Arbeitseinkommen etwas für sich ab. Bei allen anderen Rentnern greifen die Kassen zusätzlich auf Zins-, Miet- und allen sonstigen Einkünften zu. Begründet wird dies damit, das ein Versicherter nicht mindestens 9/10 der zweiten Hälfte seines Erwerbslebens pflichtversichert war. Bei den Mitgliedern der Kassen stößt diese Handhabung auf Unverständnis. Haben sie doch gerade als freiwillig Versicherte mit Höchstbeiträgen die Kostenlast der Kassenleistungen auf ihren Schultern getragen. Die Kassen sehen die hohe Einnahmequelle, denn der Anteil von Aktien, Investmentfonds und Zinsgewinnen im Portefeuille der Rentner wächst.

Gesetzliche Krankenversicherung hat Recht auf Prüfung

Im Sozialrecht geht der Gesetzgeber davon aus, das alle Einnahmen zum Lebensunterhalt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versicherten ausmachen. Somit hätte die GKV das Recht, diese Einkommensarten ihrer Versicherten heranzuziehen. Hintergrund der Diskussion ist der Finanzierungsnotstand der Kassen. Wie das Bundesgesundheitsministerium am Freitag mitteilte, hat die GKV in den letzten 3 Monaten ein Minus von 2,2 Mrd. DM verzeichnet (500 Mill. DM mehr als im Vorjahresquartal,von Januar bis März 2000). Eine Rundumversorgung läßt sich mit dem derzeitigen Umlageverfahren (Gesunde Versicherte mit hohen Beiträgen gleichen höhere Kosten der Versicherten mit hohem Krankheitsrisiko aus) nicht mehr finanzieren. Dies meint der Rat der fünf "Wirtschaftsweisen". Die Professoren machten einen revolutionären Lösungsvorschlag: Transfers, die derzeit in der GKV für sozialen Ausgleich sorgen, sollen über Steuern finanziert werden. Dazu zählt vor allem die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen, die die gesetzlichen Kassen derzeit mit rund 60 Mrd. DM belastet. Aber eine Steuerfinanzierung ist noch Zukunftsmusik.

Druck vom Bundesversicherungsamt

Aktuell dagegen ist: Der Ton zwischen Krankenkassen und Versicherten, wenn es um die Angabe der Kapitaleinkommen geht, könnte schon bald schärfer werden. Derzeit liegt es im Ermessen der Kasse, sich auf die Angaben ihrer Versicherten anhand regelmäßiger Befragungen zu verlassen oder aber einen Steuerbescheid zu fordern. Nach Auskunft des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen (VdAK) wird das nur "in begründeten Verdachtsfällen" getan. Beispiel: Der Betreuer kennt die versicherte Familie persönlich und weiß, dass die Ehefrau ein Haus mit Mieteinkünften von mehr als 540 DM besitzt und damit keinen Anspruch auf Familienmitversicherung besitzt. Nun aber kommt Druck vom Bundesaufsversicherungsamt (BVA) . Das BVA drängt die Kassen ausdrücklich, diesen Steuerbescheid zu fordern. Der Versicherte hat keine Möglichkeit, sich dieser Forderung zu entziehen. Die Sozialgerichte haben hier bereits einige Urteile gefällt. Der Versicherte hat allerdings die Möglichkeit die selben Freibeträge wie im Steuerrecht geltend zu machen (Urteil)

Hilfe vom Bundesverfassungsgericht

Allerdings kann der Versicherte nicht die einzelnen Einkommensarten miteinander verrechnen. Das heißt: Negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung können nicht mit positiven Kapitaleinkommen verrechnet werden. Das aber ist im Steuerrecht möglich. Im Sozialrecht dagegen, das die Krankenkassen anwenden müssen, werden die negativen Einkünfte nicht beachtet. Somit wird auch hier eine Ungleichbehandlung der Versicherten deutlich.

Silberstreif am Horizont

Einen Silberstreif der Hoffnung zeigt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2000 auf. Die Gralshüter des obersten deutschen Gerichtswesens entschieden, dass die Regelung Rentner nur dann als Pflichtversicherer zuzulassen, wenn sie mehr als 9/10 der Hälfte Erwerbsbiographie pflichtversichert waren, nicht rechtens ist. ( Urteil). Dabei berufen sich die Karlsruher Richter ausdrücklich auf den Gleichheitsgrundsatz Art. 3, "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich".
Das Urteil ist aber noch nicht umgesetzt. Derzeit liegt erst ein Referentenwurf vor. Sollte der Gesetzgeber allerdings nicht in die Gänge kommen, hat das Gericht eine Lösung eingebaut. Wenn bis zum 31.3.2002 keine Spielregel zustande kommt, tritt automatisch das in Kraft, was vor der Neuregelung 1993 galt: Es zählt nur, dass jemand 9/10 seines Erwerbslebens GKV-versichert war. Klingt erst einmal kompliziert, ist aber ganz einfach: War jemand die meiste Zeit seines Erwerbslebens in der GKV - unabhängig ob über oder unter Beitragsgrenze - werden seine Kapital-, Zins-, oder Mieteinkünfte im Rentenalter für die Berechnung der Beiträge nicht herangezogen.

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