Versicherung deckt Kosten
Rechtsschutz für Aktionärsklage gegen Telekom

Telekom-Aktionäre, die per Klage Prospekthaftungs- und Deliktsansprüche durchsetzen wollen, können auf Versicherungsschutz setzen. Ein Haftungsausschluss gilt nur, wenn gesellschaftsrechtliche Belange im Vordergrund stehen.

crz BRÜHL. Rechtsschutzversicherungen und börsennotierte Aktiengesellschaften müssen sich auf höhere Kosten durch Aktionärsklagen gefasst machen. Die Ausschlussklauseln in privaten Rechtsschutzpolicen, wonach die Versicherer bei gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten keine Deckungszusage erteilen, gilt nicht für Kleinaktionäre. Wie das Landgericht (LG) München entschied, stehen bei ihnen keine gesellschaftsrechtlichen Belange im Vordergrund, wenn sie im Vergleich zur Gesamtaktienzahl nur wenige Aktien erwerben und Haftungsansprüche aus einer Emission geltend machen.

Im Urteilsfall hatte ein Aktionär gemeinsam mit vier Familienangehörigen beim Landgericht Frankfurt/M. Klage gegen die Telekom erhoben. Darin machte er Prospekthaftungs- und Deliktsansprüche aus der Emission der zweiten und dritten Tranche geltend. Vor und während des Prozesses beantragte der Kläger von seiner Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage. Diese lehnte eine Kostenübernahme ab. Begründung: Nach § 3 Abs 2 c der Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB-RU 98) sei die Verfolgung von Rechtsansprüchen ausgeschlossen, die ihren Grund in einem handelsrechtlichen Gesellschaftsvertrag oder einer gesellschaftsrechtlichen Norm finden.

Die Richter ordneten die Verwaltung eigenen Vermögens hingegen dem privaten Bereich zu. Diese sei grundsätzlich von der privaten Rechtsschutzversicherung mit umfasst. Erst wenn die Vermögensverwaltung "einen planmäßigen Geschäftsbetrieb" erfordert, könne von einer gewerblichen Tätigkeit ausgegangen werden. Auch ein Haftungsausschluss nach § 3 Abs. 2 c ARB scheide aus. Im vorliegenden Fall ergebe sich das Fehlen des "gesellschaftsrechtlichen Schwerpunkts bereits aus dem Umstand, dass das haftungsauslösende Moment vor dem Erwerb der Aktien durch den Kläger gesetzt wurde." Gemeint sind damit vermeintlich falsche Angaben in den Emissionsprospekten. Gegen das Urteil wurde Berufung beim Oberlandesgericht München eingelegt.

Aktenzeichen: LG München: 4 O 18021/01

Quelle: Handelsblatt

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