Versicherungsträger und DGB einer Meinung
Renten: Vor Senkung der Rücklagen gewarnt

Die Rentenversicherungsträger und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben davor gewarnt, die Rücklagen der Rentenkassen wie von SPD und Grünen vereinbart zur Stabilisierung des Beitragssatzes weiter zu verringern.

Reuters BERLIN. Wenn der Gesetzgeber ein weiteres Absenken der so genannten Schwankungsreserve vorschreibe, werde es für die Rentenversicherer immer schwerer, ausreichend liquide zu bleiben, sagte der Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR), Franz Ruland, am Dienstag in Berlin. "Das würde uns in Schwierigkeiten bringen." Je niedriger die Schwankunsgreserve liege, desto genauer müssten die Wachstumsprognosen sein, um Planungssicherheit zu garantieren. "Das heißt, die Wirtschaftsvoraussagen der Bundesregierung dürfen keinen großen Spielraum lassen."

Ruland räumte ein, die von Rot-Grün vereinbarte Absenkung der Schwankungsreserve von derzeit 80 auf nur noch 60 % einer Monatsausgabe der Rentenkassen verhindere, dass der Beitragssatz um 0,3 %punkte ansteigen müsste. Daneben wollen SPD und Grüne auch die Einkommensgrenze, bis zu der Rentenbeiträge abgeführt werden, erhöhen. In Westdeutschland soll sie auf monatlich etwa 5 000 von derzeit 4 500 Euro steigen, im Osten von 3 750 auf rund 4 170 Euro.

DGB: Kürzug der Rücklagen gefährdet Liquidität

Nach Einschätzung des VDR-Geschäftsführers können durch die Schwankungsreserve und Erweiterung der Bemessungrenze insgesamt 0,4 Prozentpunkte beim Beitragsatz eingespart werden. Derzeit liegt der Rentenbeitragssatz bei 19,1 %. Er soll 2003 auf 19,3 % steigen und bis 2006 stabil bleiben. Ruland sagte, er könne nicht sagen, ob die geplanten Reformen dafür ausreichten. Problematisch sei, dass die Besserverdienenden, die nun mehr Rentenbeiträge zahlten, auch höhere Ansprüche erwürben.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer erklärte, die geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sei sozial ausgewogen, da sie Besserverdiendende stärker belaste als die unteren Einkommensgruppen. Dagegen kritisierte sie die Pläne, die Rücklagen der Rentenkasse weiter abzusenken. Dies gefährde die Liquidität der Rentenversicherung und schmälere das Vertrauen der Rentner in die Stabilität ihrer Alterssicherung.

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