Versicherungsunternehmen müssen Prozesskosten übernehmen
Gericht stärkt Rechtsschutz für Immobilienbesitzer

Rechtsschutzversicherungen müssen die Kosten eines Schadensersatzprozesses übernehmen, wenn es um den Erwerb einer kreditfinanzierten Eigentumswohnung als Kapitalanlage geht.

mv DÜSSELDORF. In einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden, dass sich ein Versicherungsunternehmen bei solchen Verfahren nicht auf die so genannte Baurisikoklausel der Allgemeinen Rechtschutzbedingungen (ARB) berufen können, die den Versicherungsschutz für Streitigkeiten rund um Planung und Bebauung von Immobilien ausschließt (Az.: 12 U 284/01).

Die Klägerin des Verfahrens hatte eine Eigentumswohnung als steuerbegünstigte Kapitalanlage erworben und diese über ein Vorausdarlehen einer Bausparkasse finanziert. Das Darlehen sollte durch einen Bausparvertrag getilgt werden. Weil die Bausparkasse über erzielbare Mieteinnahmen und Renditemöglichkeit der Wohnung falsch informiert haben soll, verlangte die Klägerin Schadensersatz. Ihre Rechtsschutzversicherung verweigerte die Deckungszusage für den Prozess. Das Gericht entschied jedoch, dass es in dem Fall nicht um ein typisches und unkalkulierbares - deswegen vom Versicherungsschutz ausgeschlossenes - Baurisiko gehe, sondern allgemein um die Finanzierung von Geld- und Vermögensanlagen.

Interessant ist die Entscheidung vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Widerrufsmöglichkeit von Immobilienkrediten, die "an der Haustür" vermittelt wurden (Handelsblatt v. 10.4.). Nach Ansicht des Berliner Bank - und Versicherungsrechtsexperten Hans-Peter Schwintowski können Immobilienbesitzer für ihre Prozesse gegen die Kreditbanken von ihrer Versicherung Rechtsschutz verlangen - wenn sie denn eine entsprechende private Police haben.

Der Göttinger Rechtsanwalt Reiner Fuellmich, der mehrere Prozesse vor allem gegen die HypoVereinsbank führt, begrüßt das Urteil: Zwar hätten sich die meisten Rechtsschutzversicherer nicht mehr auf die Baurisikoklausel berufen, nachdem der Europäische Gerichtshof die fehlende Widerrufsmöglichkeit im deutschen Recht für Haustür-Immobiliengeschäfte gerügt hatte. Doch nunmehr sei die Rechtslage eindeutig geklärt.

Gegen die Entscheidung ist eine Revision zum Bundesgerichtshof nur möglich, wenn ein Oberlandesgericht anders entscheidet.

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