Versicherungswirtschaft warnt vor Verschiebung
Regierung bringt Rentenreform auf den Weg

Reuters BERLIN. Nach internem Koalitionsstreit und gescheiterten Konsensgesprächen mit der Opposition hat die Bundesregierung am Mittwoch die Rentenreform auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett verabschiedete ohne weitere Änderungen den von Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) vorgelegten Entwurf für die Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherung durch eine kapitalgestützte Eigenvorsorge. Die dafür vorgesehene staatliche Förderung ist nach den Worten von Finanzminister Hans Eichel (SPD) nicht noch stärker ausbaubar. Ohne stärkere Förderung will die Union die Reform nicht mittragen und die Rente zum Wahlkampfthema machen.

Entwurf soll im Januar verabschiedet werden

Der vielfach überarbeitete Entwurf Riesters soll bereits am Donnerstag in erster Lesung im Bundestag behandelt und im Januar vom Parlament verabschiedet werden. Bis zuletzt hatte die Regierungskoalition aus SPD und Grünen darum gestritten, ob der ursprünglich für nächstes Jahr geplante Startschuss für den Aufbau der privaten Altersvorsorge erst 2002 fallen soll, im Jahr der Bundestagswahl. Die Grünen stimmten der Verschiebung schließlich zu, verlangten aber, dass die Reform die Interessen der jüngeren Generation stärker berücksichtigt.

Dafür sind im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens Änderungen am so genannten Ausgleichsfaktor vorstellbar. Die über ihn erreichte Absenkung des Niveaus der gesetzlichen Rente von jetzt 70 % auf 64 % im Jahr 2030 bei einem auf maximal 22 % begrenzten Rentenbeitrag soll bislang nur all jene treffen, die ab 2011 aus dem Berufsleben ausscheiden. Der Beitragssatz liegt derzeit bei 19,3 %. Das Bundeskabinett beschloss, ihn zum 1. Januar nächsten Jahres auf 19,1 % zu senken.



Privaten Altersvorsorge beginnt 2002

Der Aufbau der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge beginnt im Jahr 2002 mit einem Prozent des rentenversicherungspflichtigen Einkommens und steigt alle zwei Jahre um jeweils einen Prozentpunkt bis auf vier Prozent im Jahr 2008. Der Eigenbeitrag für die Privatvorsorge soll nach Angaben des Arbeitsministeriums bei der Rentenerhöhung ab 2003 mit einem halben Prozent anpassungsmindernd berücksichtigt werden. Die Grünen wollen, dass dieser Abschlag bereits 2002 greift. Bei der staatlichen Förderung der Eigenvorsorge soll 2008 ein Volumen von knapp 20 Mrd. DM erreicht sein, das den gesetzlich Rentenversicherten je nach Einkommensniveau in Form von Zulagen oder Steuervorteilen zur Verfügung stehen soll.

Eichel sagte zur Förderung, die Reform könne "überhaupt nicht stärker sozial ausgestaltet werden". Bei einer Familie mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 60 000 Mark im Jahr seien die Entlastung durch die Steuerreform und die Förderung zusammen größer als die Eigenleistung für die Privatvorsorge. "Wir haben eine hohe Förderintensität gerade bei Familien", wies Eichel Kritik der Union am Rentenreformkonzept zurück. Riester sprach vom bislang größten Vermögensbildungsprogramm für die Altersvorsorge: "Es ist eine Reform, in der sich Solidarität in der Tat für alle mit Gewinn umsetzt". Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte, die betriebliche Altersvorsorge stärker in das Förderkonzept einzubeziehen.

CDU fordert mehr Generationsgerechtigkeit

Die CDU kritisierte "endlose Streitereien und Gewurstel" bei der Koalition um die Rente. Ihr designierter Generalsekretär Laurenz Meyer betonte, ohne die Berücksichtigung von mehr Generationengerechtigkeit und Familienförderung könne die Union das Rentenkonzept der Bundesregierung nicht mittragen. Sollte es in diesen Punkten kein Entgegenkommen geben, werde die Union die Rente zum Wahlkampfthema machen. Jetzt, da die CDU sich nach ihrer Spendenaffäre wieder gefangen habe, würden die Schwächen von Rot-Grün offenbar.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung begrüßte das Rentenkonzept als durchgreifenden Reformansatz. Im Ausgleichsfaktor sieht der Rat aber einen Verstoß gegen die Generationengerechtigkeit. Zweifel äußerte er daran, ob die Regierung die von ihr prognostizierten Beitragssätze einhalten könne. Er schlug vor, ab 2010 gleitend bis 2030 das gesetzliche Renteneintrittsalter um zwei Jahre auf 67 Jahre zu erhöhen.

Die Versicherungswirtschaft begrüßte den Entschluss für eine staatlich geförderte private Altersvorsorge im Grundsatz, warnte aber vor der Verschiebung ihres Beginns auf 2002. Der Start solle wie zunächst geplant auf das nächste Jahr, aber mit einem Beitragsanteil von bereits einem Prozent vorgezogen werden, sagte der Präsident des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Bernd Michaels.

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