Versorgungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden steigen dramatisch
Schily will Frühpensionen eindämmen

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will den Anstieg der Beamtenpensionen und der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst verlangsamen und die Zahl der Frühpensionierungen eindämmen. Damit soll der Anstieg der Versorgungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden gebremst werden, erklärte der Minister bei der Vorlage des zweiten Versorgungsberichts in Berlin, den das Kabinett zuvor gebilligt hatte.

HB BERLIN. Nach dem Bericht werden die Ausgaben für Pensionen von Beamten, Richtern und Berufssoldaten allein in den alten Bundesländern von derzeit jährlich knapp 34 Mrd. DM bis 2040 auf 164 Mrd. DM ansteigen. Noch dramatischer ist die Entwicklung bei den Ausgaben für die Zusatzversorgung von Angestellten und Arbeitern im öffentlichen Dienst. Sie werden nach dem Bericht von 12,3 Mrd. DM im vergangenen Jahr bis 2008 auf 22,5 Mrd. DM steigen und sich damit fast verdoppeln.

Um diesen Anstieg einzudämmen will die Bundesregierung die Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2002 wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen. Dadurch wird vor allem der Anstieg der Pensionen in den Jahren 2003 bis 2010 abgebremst und damit der Höchstversorgungssatz von derzeit 75 % auf 71,75 % der vor der Pensionierung bezogenen Beamtenbesoldung abgesenkt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett am gestrigen Mittwoch beschlossen.

Durch die Reform der Beamtenpensionen können die Gebietskörperschaften laut Versorgungsbericht vom kommenden Jahr an bis 2010 insgesamt gut 15 Mrd. DM einsparen, bis 2040 insgesamt über 250 Mrd. DM. Diese Sparmaßnahmen sollen nach dem Willen Schilys "inhaltsgleich auch auf die Zusatzversorgung übertragen werden". Darüber verhandeln derzeit die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes.

Darüber hinaus will Schily mit den Ländern auch ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Frühpensionierung vereinbaren. Nach dem Versorgungsbericht geht gut die Hälfte der Beamten wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand. Das Durchschnittsalter beim Eintritt in den Ruhestand liege bei 59 Jahren, heißt es in dem Bericht.

Schily forderte die Länder auf, seine Sparpläne zu unterstützen. Er verwies darauf, dass durch die Absenkung des Versorgungsniveaus bei den Beamten insbesondere die Länder entlastet werden. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates.

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