Versorgungsrisiken durch stark wachsende Erdgasimporte
Analyse: Deutschland braucht standortverträgliches Energiekonzept

Mit dem wochenlang zurückgehaltenen Energiebericht hat Bundeswirtschaftsminister Werner Müller endlich ein heißes Eisen angepackt: Deutschland kann sich nicht im Alleingang ehrgeizige Ziele bei der Verringerung der Kohlendioxid(CO2)-Emissionen setzen; es sei denn, hier zu Lande werden Kohlekraftwerke massiv geopfert.

HB DÜESELDORF. Dies würde bedeuten, dass die Kohlekumpel ihre Arbeitsplätze nicht nur bei der Not leidenden Steinkohle, sondern auch in den Braunkohlenrevieren des Rheinlands und in Ostdeutschland aufgeben müssten. Mehr als 100 000 Arbeitsplätze stehen auf der Kippe.

Für die Sozialdemokraten und die Grünen existieren in der Kohlepolitik keine gemeinsamen Brücken. Anspruchsvolle Begrenzungen der Emission klimarelevanter Spurengase lassen sich selbst im Rahmen einer europaweiten Abstimmung nur dann realisieren, wenn die CO2-freie Kernenergie weiter genutzt werden kann. Beim Ausstieg aus der nuklearen Stromerzeugung bleibt Müller allerdings noch auf Kurs. Das Stilllegungsziel stellt er nicht in Frage; er ist damit zufrieden, das in der Restlaufzeit ein politisch ungestörter Betrieb garantiert wird. Bei der Klimaschutzvorsorge fordert der Bundeswirtschaftsminister eine europaweite Abstimmung, die für Deutschland keine einseitige Belastung beinhalten darf. Überlegungen aus dem Lager der Grünen, die deutschen CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent zu verringern, stoßen beim Bundeswirtschaftsminister auf massive Sachkritik.

Der Energiebericht belegt mit Hochrechnungen bis 2020 eindrücklich, dass Deutschland dann als Energieerzeugungsstandort nicht mehr wettbewerbsfähig bleibt. Hier zu Lande sind beträchtliche Vorleistungen für eine emissionsärmere Energieversorgung erbracht worden. Im Durchschnitt der letzten zehn Jahre ist die Energieeffizienz um jährlich 1,7 Prozent gesteigert worden. Dies ist mehr als das Doppelte des Durchschnitts aller OECD-Länder. Während Deutschland seine Kohlendioxid-Emissionen seit 1990 um mehr als 150 Millionen Tonnen verringerte, hat es in anderen Volkswirtschaften Zuwächse gegeben.

Sollten alle Kernkraftwerke hier zu Lande vom Netz genommen werden, würden die erreichten Rückgänge zu zwei Dritteln wieder wettgemacht. Es sei denn, die Energieproduktivität könnte stark verbessert werden, und statt einheimischer Kraftwerke auf Basis von Kohle und Gas würden die Stromimporte drastisch erhöht. Einer solchen Expansion sind Grenzen gesetzt: Weder stehen ausreichend grenzüberschreitende Kapazitäten in absehbarer Zeit zur Verfügung, noch ist ein europäisches Stromverbundsystem ohne deutsche Großkraftwerke leistungsfähig.

Die Abhängigkeiten Deutschlands bei den Primärenergieeinfuhren werden in den nächsten Jahren sowieso nachhaltig wachsen. Beim Öl wird schon alles importiert. Die heimische Steinkohle kann sich nur mit massiven Subventionen behaupten, und beim Erdgas klettert die Außenabhängigkeit immer mehr. Wettbewerbsfähig sind dagegen die inländische Braunkohle, aber auch Kraftwerke auf der Grundlage von Braunkohle, importierter Steinkohle und von Erdgas.

Regenerative Energieträger, deren Anteilswerte immer noch sehr gering sind, können nur dann zulegen, wenn sie weiterhin unterstützt werden. Der Staat wälzt hierfür die Kosten auf die Stromverbraucher weiter. Im zusammenwachsenden Europa mit einem Abbau von Integrationshemmnissen können sich jedoch nur auf Dauer wettbewerbsfähige Erzeugungsstrukturen am Markt halten.

Vor diesem Hintergrund ist Müllers Bewertung des Energieberichts nachvollziehbar, wenn er eine vollständige Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte in der EU einfordert. Zugleich bedarf auch die Umweltpolitik einer ausgewogenen europäischen Harmonisierung. Der Bundeswirtschaftsminister visiert damit einen Paradigmenwechsel in der nationalen energie- und umweltpolitischen Debatte an. Die globalen langfristigen Herausforderungen und die Europäisierung müssten in den Mittelpunkt rücken.

Müllers These, Energiepolitik muss unter dem Aspekt der Absicherung oder Stützung volkswirtschaftlichen Wachstums definiert werden, bedarf aber einer Konkretisierung. Der Energiebericht ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. In Deutschland darf die Liberalisierungsrendite nicht weiter geschmälert werden; milliardenhohe Preisvorteile der Stromverbraucher dürfen staatlicherseits nicht immer wieder abgeschöpft werden.

Eine breite Diversifizierung des Energieangebots ohne politische Verbote einzelner Energien und ein effizienzsteigerndes Nachfragemanagement gehören zusammen. Der US-amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Paul A. Samuelson mahnt immer: Gott habe dem Ökonomen zwei Augen gegeben, eins für die Nachfrageseite und eins für die Angebotsseite. Wer auf einem Auge blind ist, kann kein taugliches Energiekonzept präsentieren. Darauf muss Müller achten.

Der Ausstieg aus der Kernkraft erschwert die Vorsorge beim Klimaschutz.

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