Versprechen an die Wirtschaft
Eichel: Kein Spielraum für weitere Steuersenkungen

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat Forderungen der Wirtschaft und der Opposition nach weiteren Steuersenkungen wegen der schwierigen Haushaltslage zurückgewiesen. "Wir haben aktuell keinen Spielraum für zusätzliche Steuersenkungen" sagte Eichel am Donnerstag beim Steuerkongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin.

dpa BERLIN. "Mir ist die Stabilität des Euro zu wichtig für solch eine Diskussion." Eichel versprach der Wirtschaft aber, das Unternehmensteuerrecht weiter zu entwickeln und eine Gewerbesteuerreform anzupacken.

Dagegen forderte BDI-Präsident Michal Rogowski Eichel auf, zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung die Steuern durchgreifend zu senken. Weitere Prioritäten müssten der Verzicht auf jegliche Steuererhöhungen sowie Steuervereinfachungen und eine klarere Struktur des Steuersystems sein. Die Spitzenbelastung auch der Personenunternehmen dürfe 35 % nicht überschreiten.

Finanziert werden müsse dies unter anderem dadurch, dass man "das Messer an der Ausgabenseite" der öffentlichen Hand ansetze, sagte Rogowski. "Nur wenn wir Strukturreformen in den Sozialversicherungen angehen, bekommen wir mehr Luft für den Fiskus." Scharf kritisierte der Industriepräsident die Steuerpolitik der rot-grünen Bundesregierung. Sie habe es "nicht geschafft, den Binnenmarkt als Motor für die Konjunktur in Gang zu setzen". Außerdem habe die Bundesregierung als einzige Regierung Steuererhöhungen in Gang gesetzt, um die Anti-Terror-Maßnahmen zu finanzieren.

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