Versprechen des Kanzlers wird nur "im Grundsatz" einzuhalten sein
Müller fordert rasche Auszahlung der Fluthilfen

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hat die von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Bundesländer zur raschen Auszahlung der Bundeshilfen für Betriebe aufgefordert und Sachsen erneut ein langsames Vorgehen vorgeworfen.

Reuters BERLIN. In Sachsen scheine die Schadensregulierung am meisten zu "klemmen", sagte Müller am Montag in Berlin. In dem östlichen Bundesland seien zwar 85 Prozent der insgesamt 4 645 Anträge auf Soforthilfe von Unternehmen gestellt worden, aber von den 3 244 positiv beschiedenen Gesuchen seien erst 2 146 ausgezahlt worden.

"Solche Verzögerungen sind Gift für den Wiederaufbau und widersprechen ganz klar den Vereinbarungen, die ich mit den Wirtschaftsministern der Länder getroffen habe", sagte Müller. Die Länder sollten die Auszahlungen zügig vornehmen, da das Geld bereits seit mehr als zwei Wochen vor Ort angekommen sei. Sachsen zog nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums am Montag mit zweiwöchiger Verspätung die zugesagte Soforthilfe zur Behebung von Hochwasserschäden von den Bundeskonten ein.

Betriebe erhielten im Schnitt 13 500 Euro

In den acht von der Flut betroffenen Bundesländern wurden nach Angaben Müllers bis vergangenen Freitag knapp 38 Millionen Euro Soforthilfe ausgezahlt. Bei einer Höchstsumme von 15 000 Euro habe der durchschnittliche Betrag bei 13 850 Euro gelegen. In Sachsen gebe es die meisten Klagen, dass die in Aussicht gestellte Hilfe nicht komme, sagte Müller. Der Bund sei bereit, dem Land mit Personal bei der Schadensregulierung zu helfen. Auch könnten Bundeswehrsoldaten zur Behebung von Flurschäden eingesetzt werden.

Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte, Sachsen habe am Montagmorgen 52,2 Millionen Euro von den Bundeskonten für die Hilfen abgebucht. Das Geld habe aber bereits seit dem 2. September bereit gestanden. Sachsen hatte in der vergangenen Woche eingeräumt, das Geld von den Bundeskonten sei noch nicht abgebucht worden. Den Betroffenen sei aber kein Schaden entstanden, da das Land in Vorleistung getreten sei.

Müller bekräftigte die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), niemand solle in den betroffenen Gebieten durch die Flut schlechter gestellt sein als vorher. "Das Versprechen des Bundeskanzlers wird vom Grundsatz her einzuhalten sein, nicht auf jede Mark genau gerechnet", sagte der Bundeswirtschaftsminister. Müller sagte, neue Schätzungen zum Ausmaß der Schäden seien derzeit nicht möglich. Kurz nach der Flut sei die Zahl der beschädigten Unternehmen allein in Sachsen mit 10 000 bis 12 000 benannt worden. Da bisher aber in dem Bundesland erst knapp 4 000 Anträge auf Hilfe gestellt worden seien, rief Müller erneut alle Geschädigten auf, entsprechende Anträge zu stellen. Vollständige Gesuche könnten im Regelfall in zwei bis drei Tagen bearbeitet sein. Nur Anträge mit Summen im Millionenbereich dürften länger dauern, sagte Müller.

Für den Wiederaufbau in den betroffenen Ländern stehen knapp zehn Milliarden Euro zur Verfügung. 7,1 Milliarden Euro kommen aus einem Hilfsfonds von Bund, Länder und Gemeinden, der Rest aus EU-Töpfen und Umschichtungen im Bundeshaushalt. Im Streit zwischen der Bundesregierung und der Kreditwirtschaft über einen Beitrag der Banken und Sparkassen beim Wiederaufbau sagte Müller, die Bundesregierung habe niemals einen generellen und pauschalen Verzicht der Banken bei Krediten verlangt. Allerdings erwarte der Bund im Einzelfall einen eigenen Beitrag der betreffenden Bank. Wertberichtigungen kämen den Banken teuerer zu stehen. Müller räumte ein, dass die Kreditwirtschaft ihr Zusage einhielte, bis auf weiteres auf Tilgungen und Zinszahlungen auf alte Kredite bei flutgeschädigten Betrieben zu verzichten.

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