Versprechen von 30 Milliarden Euro Steuersenkungen bringt Chirac in die Zwickmühle
Frankreich rüttelt am EU-Stabilitätspakt

Der französische Staatspräsident Jacques Chirac muss mal wieder ein Versprechen brechen. Den Wählern sagte der Neogaullist zu, die Steuern und Abgaben in den nächsten fünf Jahren um 30 Mrd. ? zu senken. Zugleich bekräftigte er auf dem EU-Gipfel von Barcelona das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2004. Beides zusammen aber geht nicht. Chiracs neue bürgerlich-konservative Regierung sandte schon einmal zarte Signale nach Brüssel: Der Terminplan müsse geändert werden.

WiWo/ap PARIS/BRÜSSEL. Bei der EU geht die Angst um, dass die Mitgliedstaaten angesichts leerer Kassen den Stabilitätspakt aufweichen könnten. Finanzkommissar Pedro Solbes pocht deshalb auf das Datum 2004. "Stabilität sollte im Euro-Gebiet und in Europa zum Standard werden", mahnte der Spanier diese Woche vor allem Franzosen und Deutsche. Obwohl das deutsche Defizit mit geschätzten 2,8 % in diesem Jahr höher ausfällt als das französische (1,9 %), kann Chirac auf Berliner Schützenhilfe aber derzeit nicht zählen.

"Ich verstehe nicht, dass Chirac beim EU-Gipfel in Barcelona mitstimmt und 14 Tage später (im Wahlkampf) sagt, das gilt alles nicht mehr", erklärte Bundesfinanzminister Hans Eichel verärgert. Er rechne damit, dass der französische Präsident sich korrigiere. "Ich glaube nicht, dass seine Aussagen Bestand haben werden." Im seinem Ministerium hieß es, Deutschland stehe "150-prozentig" zum Maastricht-Vertrag und erwarte, dass sich die anderen Euro-Staaten auch daran hielten.

Mit einem Kraftakt will Deutschland trotz erheblicher Steuermindereinnahmen das Ziel 2004 erreichen. Bund und Länder haben einen nationalen Stabilitätspakt geschlossen, der die öffentliche Hand zu Milliarden-Einsparungen zwingt. In Frankreich ist von so etwas keine Rede. Neben den Steuersenkungen will Chirac auch noch die Mittel für Justiz und Polizei kräftig aufstocken.

Entscheidung nach der Parlamentswahl im Juni

Haushaltsminister Alain Lambert warf am letzten Wochenende die ersten Nebelkerzen. Frankreich sei Verpflichtungen eingegangen und bevor es diese breche, wäre es doch besser, "einen Dialog mit den Partnern" darüber zu beginnen, welcher Zeitplan für einen ausgeglichenen Haushalt der beste sei, druckste der Minister etwas umständlich herum. "Frankreich will die europäischen Haushaltverpflichtungen neu verhandeln", übersetzte das Wirtschaftsblatt "La Tribune".

Nach den harschen Reaktionen aus Berlin und Brüssel kommentierte "Le Monde", Chirac werde eine Verschiebung auf 2007 wohl nicht ohne eine größere Krise in der Europäischen Union durchsetzen können. Die Regierung von Premierminister Jean-Pierre Raffarin ruderte auch erst einmal wieder zurück.

Selbstverständlich wolle Frankreich den Stabilitätspakt einhalten und 2004 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorlegen, versicherte Regierungssprecher Jean-François Copé nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch. Voraussetzung sei allerdings, dass es bei dem gleich nach der Machtübernahme in Auftrag gegebenen Kassensturz keine böse Überraschung gebe, ließ er gleich wieder eine Hintertür offen.

Die Entscheidung über die Haushaltspolitik soll offiziell erst nach der Parlamentswahl im Juni fallen. Siegen die Sozialisten, kann Chirac sein innenpolitisches Programm ohnehin nicht mehr durchsetzen. Und in Deutschland weiß auch der Sozialdemokrat Eichel nicht, ob er nach der Bundestagswahl im September weitersparen kann. Die Bundesregierung wirft ihrerseits der Union vor, mit ihren Wahlversprechen die Bemühungen um einen fast ausgeglichenen Haushalt zu konterkarieren.

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