Verständnis für zinsbegünstigte Kredite
BDI warnt vor neuen Schulden

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Regierungspläne zur Reform der Sozialleistungen begrüßt, lehnt aber neue Schulden infolge von Investitionsprogrammen entschieden ab.

Reuters HANNOVER/BERLIN. Es gebe von Seiten der rot-grünen Regierung gute Ansätze auf dem Sektor Arbeitsmarkt, sagte BDI-Präsident Michael Rogowski beim Eröffnungsrundgang auf der Computermesse Cebit am Mittwoch in Hannover. "Das Zusammenführen von Sozialhilfe und Arbeitslsosenhilfe auf dem Niveau der Sozialhilfe und eine Kürzung des Arbeitslosengeldes wären schon wichtige Schritte." Kritisch bewerte er dagegen die bekannt gewordenen Pläne von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für ein Investitionsprogramm. "Ich halte nicht sehr viel von so genannten Investitionsprogrammen, die die Schulden nach oben treiben", sagte Rogowski.

"Ich habe Verständnis, wenn der Bundeskanzler ein gewisses Volumen zinsbegünstigter Kredite zur Verfügung stellen will über die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Aber bitte keine großen Schuldenprogramme", sagte Rogowski.

Von der für Freitag angekündigten Regierungsklärung des Kanzlers erwarte er klare Aussagen zu den aus Sicht der Wirtschaft vier wichtigsten Problemen in Deutschland. Dies seien die hohen Lohnnebenkosten, zu hohe Tariflöhne, das Steuersystem und die zu geringe Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. "Darüber hinaus muss klar werden, dass wir nicht mehr, sondern weniger Staat brauchen. Und wir müssen mehr Geld frei machen durch den Staat, das in Forschung, Entwicklung und Bildung fließen kann."

Gerade die Cebit zeige, dass die Forschung für Deutschland eines der wesentlichen Zukunftsthemen werden müsse. "Nur wenn wir dort vorn bleiben und in manchen Bereichen überhaupt erst nach vorn kommen, haben wir eine Chance, auch in diesem Jahrhundert mit zu den führenden Nationen zu gehören."

Die stellvertretende DGB-Chefin Ursula Engelen-Kefer warnte Schröder eindringlich vor einem Sozialabbau und bekräftigte ihre Ablehnung von Lockerungen beim Kündigungsschutz. "Der Kündigungsschutz hat nichts damit zu tun, ob jemand eingestellt wird oder nicht", sagte Engelen-Kefer in einem Interview des Magazins "Stern". Ohne Kündigungsschutz würden die Arbeitnehmer zu "Freiwild".

Schröder hatte am Dienstag Eckpunkte seiner Reformpläne in den Koalitionsfraktionen erläutert. Zu den Vorhaben zählt auch ein Konjunkturprogramm, dass Investitionen in Milliardenhöhe bei Kommunen und Bauherren auslösen soll. Ob der Kanzler sich auch für eine Lockerung des Kündigungsschutzes für kleinere Unternehmen aussprechen wird, wie es Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) getan hat, ist derzeit noch unklar.

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