Verstärkt Kooperationen mit anderen Anbietern
Stadtwerke sehen sich dem Strom-Wettbewerb gewachsen

rtr BERLIN. Rund zweieinhalb Jahre nach der Liberalisierung des Strommarktes liegen die knapp 1 000 Stadtwerke nach Einschätzung ihres Dachverbandes gut im Wettbewerb. Weniger als 5 % der Stadtwerke-Kunden hätten den Anbieter gewechselt, sagte der Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Gerhard Widder. Damit hätten die Stadtwerke ihre Chancen als kundennahe Dienstleister in einem Markt genutzt, der immer stärker von wenigen Großanbietern dominiert werde. Allerdings müssen Widder zufolge auch die Stadtwerke mit Umsatzeinbußen von 20 bis 30 % kämpfen und bauten in den vergangenen zwei Jahren rund 20 000 ihrer 150 000 Arbeitsplätze ab.

Alle Voraussagen, wonach nur etwa 50 bis 100 Stadtwerke die Liberalisierung überstehen würden, hätten sich als falsch herausgestellt. "Es gibt kein einziges Stadtwerk weniger", sagte Widder. Jedoch würden Stadtwerke verstärkt Kooperationen mit anderen Versorgern eingehen.

KWK-Soforthilfeprogramm

Scharf kritisierte VKU-Präsident Widder Behinderungen im Wettbewerb für die Stadtwerke. So müsse die Bundesregierung das geplante Gesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) schnell auf den Weg bringen, damit es 2002 in Kraft treten könne. Dann könne auch das jetzige KWK-Soforthilfeprogramm der Bundesregierung vor der Wettbewerbskommission der Europäischen Union Bestand haben.

Die KWK gilt als umweltfreundliche, aber relativ teuere Form der Energieerzeugung. Da vor allem die Stadtwerke in den vergangenen Jahren stark in den Ausbau der KWK investiert hatten, hat die Bundesregierung eine Sonderabgabe aller Verbraucher zum Schutz der Anlagen beschlossen. Dagegen gibt es Beschwerden bei der EU-Wettbewerbskommission in Brüssel.

Kritik am Örtlichkeitsprinzip

Als weiteren Nachteil für die Stadtwerke nannte Widder das so genannte Örtlichkeitsprinzip und Gemeindewirtschaftsrecht. Danach dürfen die Stadtwerke nur innerhalb der Gemeindegrenzen und in bestimmten Branchen aktiv sein. Kunden wie etwa Kaufhausketten wollten aber nur einen Lieferanten für verschiedene Dienstleistungen an verschiedenen Orten, sagte Widder. Beispielsweise würde häufig ein komplettes Gebäudemanagement von der Stromversorgung bis zur Reinigung erwartet. Auf Grund der bestehenden Gesetze schieden Stadtwerke im Wettbewerb um neue Kunden hier häufig schon aus. Widder appellierte an die Bundesländer, diese Regelungen zu ändern.

Widder forderte ferner, die Kosten bei einem Wechsel der Stromkunden dürften nicht dem bisherigen Lieferanten in Rechnung gestellt werden. Bei einem Wechsel von etwa 10 % der Stadtwerke-Kunden würde dies für die Kommunen Kosten von rund 300 Mill. DM bedeuten. Die Gebühren müssen Widder zufolge die Kunden oder die neuen Lieferanten begleichen.

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