Versteckte Drohung zurückgenommen
Washington beschwichtigt im Streit um Strafgerichtshof

Die USA wollen eine Eskalation des transatlantischen Streits um den Internationalen Strafgerichtshof offenbar vermeiden. Das Außenministerium in Washington nahm am Montag (Ortszeit) die verdeckte Drohung eines US-Sonderbotschafters an die Adresse von Nato-Beitrittsländern zurück.

dpa/HB WASHINGTON. Die USA seien in der Nato so engagiert wie eh und je, versicherte Sprecher Richard Boucher.

Sonderbotschafter Pierre-Richard Prosper hatte in einem Interview mit dänischen Journalisten den Eindruck erweckt, die USA könnten die Nato-Mitgliedschaft von Anwärtern blockieren, die das von Washington angestrebte bilaterale Abkommen verweigern. Darin sollen Regierungen sich verpflichten, keine US-Bürger an den neuen Gerichtshof in Den Haag auszuliefern, der Kriegsverbrechen und andere Vergehen gegen die Menschenrechte ahnden soll. Prospers fand auch scharfe Worte für die Europäische Union, die Washingtons Vorhaben kritisiert hat. Dies schaffe ein "fundamentales Problem" für die Beziehungen, sagte Prosper, "was unsere militärisches Engagement in Europa und anderswo betrifft".

"Unser Engagement für die Nato ... steht außer Frage", versicherte Boucher dagegen am Montag. Washington werde die Unterzeichnung der Vereinbarung nicht zur Voraussetzung für eine Nato-Mitgliedschaft machen.

Washington erkennt den Gerichtshof nicht an und fürchtet politisch motivierte Prozesse gegen US-Bürger. Der Weltsicherheitsrat hatte den Amerikanern nur Immunität für ein Jahr zugestanden. Deshalb strebt die US-Regierung Sondervereinbarungen mit allen Regierungen an. Rumänien, Israel und Osttimor haben bereits unterschrieben. Die EU will dies nach Presseinformationen ablehnen. Sie betrachte das Vorgehen als "nicht akzeptabel", berichtete die Kopenhagener Zeitung "Berlingske Tidende" am Montag. Die dänische Ratspräsidentschaft bereite für das informelle EU-Außenministertreffen Ende der Woche in Helsingör eine Formel vor, die "die Effektivität des Strafgerichtshofes sichert", diplomatisch aber den USA entgegenkommt.

Die "Frankfurter Rundschau" berichtet unterdessen, die USA hätten ihren Druck massiv erhöht, die EU-Mitglieder in der Frage zu spalten. Vor allem die italienische Regierung werde zur Unterzeichnung eines bilateralen Abkommens gedrängt, berichtete die Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe.

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