Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht
VW denkt über Revision gegen EuGH-Urteil nach

Der Volkswagen-Konzern wird, wie am Donnerstag aus Unternehmenskreisen verlautete, voraussichtlich Revision einlegen gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH).

HB DÜSSELDORF/BRÜSSEL. Das Gericht hatte gegen den Automobilhersteller Anfang Juli eine Geldbuße von 90 Mill. Euro verhängt, weil die Wolfsburger angeblich gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen hatten. Beim Luxemburger EuGH ist bislang noch kein Antrag auf Revision eingegangen. "Volkswagen hat dafür noch bis Montag Zeit", sagte eine EuGH-Sprecherin auf Anfrage.

Der EuGH hatte mit seinem Beschluss im Juli im Wesentlichen eine Entscheidung der EU-Kommission bestätigt und nur die Höhe des Bußgeldes gesenkt. Die Wettbewerbshüter in Brüssel hatten Anfang 1998 gegen den Wolfsburger Automobilkonzern ein Strafgeld von 102 Mill. Euro verhängt, weil VW systematisch gegen das europäische Wettbewerbsrecht verstoßen habe.

Mitte der Neunzigerjahre soll VW seinen italienischen Händlern untersagt haben, Fahrzeuge an Kunden aus Deutschland und Österreich zu verkaufen. Wegen des niedrigen Lira-Wechselkurses lohnte sich damals der Autokauf in Italien.

Bußgeld viel zu hoch

EU-Komission und EuGH sehen in dem Verhalten von Volkswagen einen schweren Eingriff in den freien Warenverkehr innerhalb Europas. Aus Sicht von VW ist das Bußgeld viel zu hoch ausgefallen, es habe nur eine geringe Zahl von Beschwerden in Italien gegeben.

Rechtsexperten sind der Auffassung, dass eine Revision von Volkswagen kaum etwas am ersten Urteilsspruch des EuGH ändern würde. VW könnte es allenfalls gelingen, noch einmal die Höhe der Geldbuße zu senken. Der tatsächliche Verstoß gegen bestehendes Wettbewerbsrecht durch Volkswagen gilt in Justizkreisen als gesichert. VW will sich erst Montag äußern.

Die EU-Kommission ermittelt im Übrigen noch in einem zweiten Fall gegen den VW-Konzern. Ende der Neunzigerjahre soll das Wolfsburger Unternehmen seinen deutschen Händlern Preisvorschriften für das Mittelklasse-Modell Passat gemacht und somit in die freie Preisbildung eingegriffen haben. Eine Entscheidung in diesem zweiten Fall wird erst erwartet, wenn das endgültige Urteil über die Reimporte aus Italien gefallen ist. Sollte sich VW für eine Revision entscheiden, würde dies in Brüssel als "Kriegserklärung" gegen die EU-Kommission gesehen. VW müsste dann im Fall Passat möglicherweise mit einer höheren Strafe rechnen.

Eine endgültige Verurteilung von Volkswagen wäre richtungsweisend für die gesamte Automobilindustrie. Die EU-Kommission ermittelt auch gegen Daimler-Chrysler, Opel, Renault und Peugeot wegen ähnlicher Verstöße.

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