Verstoß gegen den freien Warenverkehr
EU-Anwalt für Erleichterung beim Autokauf

Wer ein Fahrzeug in Deutschland kauft, um es in das europäische Ausland auszuführen, soll für den Transport auf deutschen Straßen nicht länger ein deutsches Überführungskennzeichen benötigen.

alb BERLIN. Die Praxis deutscher Behörden, Verstöße gegen diese Forderung genauso streng wie eine Kennzeichenfälschung zu bestrafen, verstößt laut Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Philippe Léger, gegen den freien Warenverkehr in der Europäischen Union. Der EuGH schließt sich in der überwiegenden Zahl der Fälle der Ansicht des Generalanwalts an.

Weil er seinen in Deutschland erworbenen Gebrauchtwagen nur mit einem italienischen Überführungskennzeichen versehen hatte, hielt die deutsche Polizei einen italienischen Gebrauchtwagenhändler auf seiner Fahrt in die Heimat an. Die Folge: ein Strafbefehl in Höhe von rund 750 Euro. Der Italiener wurde auf seinen Einspruch hin zwar freigesprochen. Allerdings legte die Staatsanwaltschaft Revision beim Bayerischen Obersten Landesgericht ein.

Nach Ansicht des Generalanwalts am EuGH sind das unverhältnismäßige Sanktionen für einen vergleichsweise geringwertigen Verkehrsverstoß - zumal eine verkehrsrechtliche Vorstrafe einem Selbstständigen die Gewerbeerlaubnis kosten kann. Zudem werde die Ausfuhr deutscher Kraftfahrzeuge unrechtmäßig erschwert, wenn ein ausländischer Interessent für die Überführung nicht einfach auf die ihm vertrauten nationalen Kennzeichen zurückgreifen könne.

Aktenzeichen EuGH: C - 12/02

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