Verstoß gegen Dienstleistungsabkommen
EU droht Australien mit Klage wegen Medienzugang

vwd BRÜSSEL. Die Europäische Kommission will möglicherweise Australien wegen des Zugangs für ausländische Medien zu den olympischen Spiele vor der WTO verklagen. Das hat EU-Handelskommissar Pascal Lamy in einem Brief dem australischen Handelsminister Mark Vaile angkündigt. Konkret geht es um den Zugang zum Olympiagelände für TV-Nachrichtenagenturen, die selbst keine Übertragsrechte haben. Bei vorangegangenen Olympiaden konnten diese Agenturen immer Bilder vom Olympia-Gelände senden, solange sie nicht die Sportveranstaltungen selbst filmten, die durch Übertragungsrechte geschützt sind.

Dieses Mal will Australien jedoch lediglich australischen TV-Agenturen unbeschränkt den freien Zugang gewähren. Die rund 150 ausländischen Agenturen ohne Übertragungsrechte sollen nur acht, nach dem Losverfahren vergebene, Zugangskarten erhalten. Nach Ansicht der EU-Kommission verstößt Australien mit dieser Regelung gegen seine Verpflichtungen aus dem Dienstleistungsabkommen (GATS) im Rahmen der WTO. Mit dem Abkommen habe sich Australien zur Öffnung seines Marktes für Presseagenturen verpflichtet und müsse deshalb ausländische Agenturen genauso behandeln wie australische, so Lamy in seinem Brief.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%