Verstoß gegen Völkerrecht
Analyse: Israelische Liquidierungspolitik ist völkerrechtswidrig

Mit seiner "Politik der Liquidierung" verletzt Israel geltendes Völkerrecht. Diese Auffassung äußerte der Dresdner Völkerrechtler Ulrich Fastenrath.

dpa KARLSRUHE/DRESDEN. Präventiv- und Vergeltungsschläge als Reaktion auf palästinensische Terroranschläge seien mit dem Gewaltverbot der UN-Charta nicht vereinbar. "Das sind keine rechtsstaatlichen Methoden", kritisierte der Professor. Das völkerrechtliche Verbot solcher Aktionen sei unter anderem dadurch gerechtfertigt, dass «Gegenschläge das Leid nicht verringern, sondern es erhöhen».

Zwar erlaubt Artikel 51 der UN-Charta Staaten die Selbstverteidigung gegen bewaffnete Angriffe. Dies würde allerdings den Einsatz von Streitkräften oder bewaffneten Banden voraussetzen, die von der Autonomiebehörde gelenkt werden. Auf einzelne Terrorakte dagegen dürfe Israel nicht mit militärischen Gegenangriffen reagieren, zumal dabei regelmäßig auch Zivilisten zu Schaden kämen. Erlaubt wäre es allerdings, gegen bestimmte potenzielle Attentäter vorzugehen: "Was der unmittelbaren Abwehr eines Terroraktes gilt, wäre zulässig", sagte Fastenrath.

Zudem dürfe Israel in den Autonomiegebieten zum Schutz seiner Siedlungen aktiv werden. Palästina sei zwar weder ein eigener Staat, noch israelisches Gebiet, doch nach dem Autonomieabkommen dürfe Israel für die Sicherheit seiner Siedlungen sorgen. Allerdings lasse sich auch daraus kein Recht auf Liquidierungsaktionen ableiten.

Fastenrath räumte ein, dass auch die USA für sich immer wieder das Recht in Anspruch nähmen, Vergeltungsschläge zu führen. "Damit stehen sie international aber weitgehend allein." Dies sei nichts anderes als das "Recht des Stärkeren", das jedoch im Völkerrecht keine Grundlage habe.

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