Verstoß gegen Zugabeverordnung
Richterspruch gegen Lufthansa Card

Die Fluggesellschaft und die Bayerische Landesbank unterliegen in der erster Instanz.

ek DÜSSELDORF. Die von der Lufthansa zusammen mit der Bayerischen Landesbank herausgegebene "Lufthansa Card", die jeden Euro Umsatz mit einer Prämienmeile des Miles & More-Bonusprogrammes vergütet, verstößt nach Ansicht eines erstinstanzlichen Urteils des Landgerichtes Köln gegen die Zugabeverordnung und wird "irreführend" beworben. Der Richterspruch gab damit der klagenden Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs in allen Punkten Recht. Unterdessen kündigten die beiden Partner der Karte an, den Rechtsstreit nötigenfalls durch alle Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof durchzuziehen.

Juristischer Kern des Streites ist die Frage, ob die Lufthansa Card lediglich eine um die Zahlungsfunktion erweiterte Kundenkarte für Vielflieger oder eine Kreditkarte ist. Nach Ansicht des Gerichtes wird in den in Tageszeitungen für die Card werbenden Anzeigen in keinem Fall auf das Bonus-Programm der Fluggesellschaft Bezug genommen; bereits dies spreche gegen eine Kundenkarte. Für "nicht Eingeweihte" stelle sich deshalb die Card als "ganz normale Kreditkarte" dar.

Auf keine Gegenliebe stieß beim Gericht die Werbe-Aussage, für jeden mit der Karte umgesetzten Euro werde eine "Meile" gut geschrieben. Für den "durchschnittlich informierten Außenseiter" sei nicht erkennbar, dass er keine Flugmeilen, sondern lediglich Bonuspunkte für ein Prämiensystem erhalte. Bei einer Kreditkarte sei eine derartig gewährte Nebenleistung nicht handelsüblich und verstoße damit gegen die Zugabeverordnung.

Nach Darstellung von Lufthansa und Bayerischer Landesbank, die seit 1999 rund 95 000 dieser Cards verkauft haben, werden vergleichbare Kartensysteme weltweit von nahezu allen Airlines angebote. Damit seien sie durchaus handelsüblich. Als "lebensfremd" wird die Auffassung der Richter bezeichnet, mit dem Begriff "Meilen" könnten tatsächlich Flug- statt Prämienmeilen gemeint sein. Vor dem Hintergrund der Aktivitäten zur Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung werde das Urteil sicher eine "Einzelfallentscheidung" bleiben.

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