Verteidigung beruft sich auf Rechtslücke
BGH verhandelt über Verbreitung der "Auschwitzlüge" im Internet

Der Bundesgerichtshof hat sich am Dienstag mit der Frage befasst, ob die Verbreitung der so genannten Ausschwitzlüge über das Internet vom Ausland aus nach deutschem Recht bestraft werden kann. Ein Urteil wird am Nachmittag erwartet.

afp KARLSRUHE. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am Dienstag mit der Frage befasst, ob die Verbreitung der so genannten Ausschwitzlüge über das Internet vom Ausland aus nach deutschem Recht bestraft werden kann. Bei der mündlichen Verhandlung am Vormittag forderte der Vertreter der Bundesanwaltschaft eine Verurteilung des angeklagten Australiers Gerard Fredrick Töben, da sich ansonsten eine "unerträgliche Strafbarkeitslücke" auftue. Eine Bestrafung von im Ausland begangenen Taten sei rechtlich möglich, wenn der zur Tat gehörende "Erfolg" in Deutschland eingetreten sei. Die Verteidiger wiesen dies ebenso zurück, wie zuvor bereits das Landgericht Mannheim, weil Töben nicht in Deutschland gehandelt habe und hier auch kein "tatbestandlicher Erfolg" nachzuweisen sei. Das Urteil wurde noch für den Nachmittag erwartet.

Der aus Deutschland stammende Töben hatte in Australien selbst verfasste Texte ins Internet gestellt, in welchen er den Massenmord von Juden im Nationalsozialismus bestreitet und als eine Erfindung "jüdischer Kreise" zur Durchsetzung finanzieller Forderungen bezeichnet. Die Texte können von seiner Homepage aus weltweit abgerufen werden. Der Revisionist war bei einem Deutschlandbesuch verhaftet und wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden, weil er 1998 in einem offenen Brief an eine Richterin, die Ermordung von Juden in Konzentrationslager Auschwitz bestritten hatte. Eine zusätzliche Verurteilung wegen der Internet-Texte hatte das Gericht abgelehnt. Gegen das Urteil hatten sowohl Töben als auch die Anklage Revision eingelegt.

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