Verteidigungsetat wird 2007 um 800 Millionen Euro erhöht
Struck: Wehrpflicht bleibt voll erhalten

Ungeachtet der Kritik des grünen Regierungspartners hat Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) nun auch offiziell sein Festhalten an der Wehrpflicht in vollem Umfang angekündigt. Es solle bei einem Dienst von neun Monaten bleiben.

dpa BERLIN. Einen Koalitionskrach befürchte er deshalb nicht, sagte Struck am Montag in Berlin. Von Anfang an sei klar gewesen, dass SPD und Grüne hier unterschiedlicher Auffassung seien. Abgeordnete beider Fraktionen bemühen sich allerdings seit längerem um einen Kompromiss. Danach könnte die Truppe weiter verkleinert und die Bundeswehr auf einen Ausstieg aus der Wehrpflicht vorbereitet werden.

Struck sagte, er lehne eine Umwandlung der Bundeswehr in eine Berufsarmee in dieser Wahlperiode ab. Eine schnelle Entscheidung sei nötig, weil Wehrpflichtige und Zivildienstleistende sowie Bundeswehr und Wohlfahrtsverbände Klarheit bräuchten.

Im Koalitionsvertrag war die Überprüfung der Wehrpflicht bis 2006 vereinbart worden. Struck sagte, nach intensiver Prüfung in seinem Ressort und nach den Vorschlägen von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan habe er sich entschieden, der Koalition den Erhalt des Dienstes von neun Monaten vorzuschlagen.

Der "Beirat für Fragen der Inneren Führung" legte dem Minister ebenfalls eine Empfehlung für die Beibehaltung der jetzigen Dauer vor. Eine weitere Verkürzung gefährde den Sinn der Ausbildung und die Akzeptanz der jungen Männer in der Truppe, heißt es in dem Papier.

Allerdings mahnte das Gremium von Beratern aus dem zivilen Umfeld der Streitkräfte eine Reform des Grundwehrdienstes an. Derzeit bestünden zwei Grundmängel: Die jetzige Ausbildung sei noch zu sehr von der Vorstellung geprägt, dass die Soldaten für einen klassischen militärischen Konflikt ausgebildet würden. Und sie gehe zu wenig auf die heutige Lebenswirklichkeit der Wehrdienstleistenden ein.

Der Wehrdienst müsse gestrafft und besser auf die aktuellen Aufgaben der Bundeswehr im Ausland zugeschnitten werden, hieß es. Den Wehrpflichtigen solle der Einsatz in Auslandsmissionen ermöglicht werden. Der Wehrdienst müsse flexibler organisiert, berufliche Fähigkeiten müssten stärker berücksichtigt werden.

Würde die Dauer des Pflichtdienstes weiter reduziert und im wesentlichen auf die Ausbildungsphase begrenzt, könnten die Wehrdienstleistenden ihr neues Wissen nicht mehr in einer Stammeinheit anwenden, meinen die zivilen Berater. "Das würde vermeidbar die Sinnfrage aufwerfen. "

Verteidigungsetat wird 2007 um 800 Millionen Euro erhöht

Außerdem kündigte der Verteidigungsminister heute eine Erhöhung des Wehretats um 800 Mill.? im Jahr 2007 an. Darauf habe er sich mit Finanzminister Hans Eichel (SPD) verständigt, sagte Struck am Montag in Berlin. Ferner sei vereinbart worden, die mittelfristige Finanzplanung einzuhalten. Danach wird der Verteidigungshaushalt noch bis 2006 jährlich einen Umfang von 24,4 Mrd.? haben.

Nach Auffassung des verteidigungspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Christian Schmidt (CSU), ist die angekündigte Erhöhung "ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft". Die Sicherheitspolitik bleibe ein Stiefkind. Er vermisse ein Signal vor allem für die Modernisierung der Ausrüstung und der Infrastruktur, sagte Schmidt.

Der Etat für 2004 bedeute real eine weitere Absenkung der Verteidigungsmittel. Überdies sei absehbar, dass die Ausgaben für die Auslandseinsätze der Bundeswehr auch im kommenden Jahr erheblich höher liegen würden als geplant.

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