Verteidigungsminister verpflichtet sich zu Schadensersatz - Grüne sprechen von Erpressungsversuch
Militär-Airbus: Scharping düpiert das Parlament

Rudolf Scharping will den Bundestag vor vollendete Tatsachen stellen: Falls das Geld für den neuen Militär-Airbus nicht bewilligt wird, hat er den Partnern Schadensersatz zugesagt.

ran BERLIN. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping ist entgegen seiner Aussage vor dem Bundesverfassungsgericht bei der Unterzeichnung des Vertrags für ein neues Transportflugzeug der Bundeswehr weit reichende finanzielle Verpflichtungen eingegangen. Scharpings Staatssekretär Walter Stützle räumte am Montag ein, dass Deutschland mit finanziellen Forderungen der Partnerländer rechnen müsse, falls es weniger als die vorgesehenen 73 Militär-Airbusse kauft. Deutschland könne gemäß einer Nebenvereinbarung vom 31. Januar für "ökonomische Nachteile" haftbar gemacht werden, die durch eine Reduzierung der Bestellmenge entstünden. Diese könnten sich auf über 3 Mrd. summieren. Zwei Tage zuvor hatte Scharping vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe noch erklärt, Deutschland werde den sieben Vertragspartnern nur ein politisches Signal für die Teilnahme an dem Milliardenprojekt geben.

Hintergrund für die Aussage Scharpings in Karlsruhe war, dass der Bundestag bislang erst 5,1 Mrd. als Verpflichtungsermächtigung für den Airbus in den Haushalt eingestellt hat. Die von Deutschland bestellten 73 Exemplare werden aber voraussichtlich 8,6 Mrd. kosten. Die Opposition hatte daraufhin einen Eilantrag beim Verfassungsgericht gestellt, weil sie das Haushaltsrecht des Parlaments in Gefahr sah.

In den von der Bundesregierung abgeschlossenen Verträgen ist zwar nun festgehalten, dass der Bundestag noch 3,4 Mrd. der auf Deutschland entfallenden Kaufsumme billigen muss. In dem so genannten "Side Letter" zu dem Airbus-Vertrag heißt es aber: "Für den Fall, dass Deutschland die parlamentarische Zustimmung für den verbleibenden Differenzbetrag nicht erhält, wird Deutschland allein alle hieraus resultierenden, in den internationalen Vereinbarungen und im Vertrag festgelegten Konsequenzen tragen." In einem internen Vermerk des Ministeriums, der dem Handelsblatt vorliegt, heißt es, die Partner hätten diese Formulierung zur Bedingung gemacht, um einer durch den deutschen Parlamentsvorbehalt erzwungenen Terminverschiebung zuzustimmen, "wenn damit ein rechtsverbindliches Inkrafttreten des Vertrags gewährleistet sei.

Der Grünen-Haushaltsexperte Oswald Metzger sagte, das Parlament müsse sich nun überlegen, wie es mit Scharpings Erpressungsversuch umgehe. Denkbar sei, auch die 5,1 Mrd. nur gegen politische Zugeständnisse wie etwa die Abschaffung der Wehrpflicht freizugeben.

Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Dietrich Austermann, warf Scharping Bruch des Haushalts- und Verfassungsrechts vor. Da es für den Beschaffungsvertrag keine Rechtsgrundlage gebe, könne sich der Minister nicht zu Schadensersatz verpflichten.

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